CDU-Politiker Lorek, Staab und Oppelt kritisieren SPD und Grüne scharf und fordern harten Kurswechsel in der Migrationspolitik
St. Leon-Rot/Dielheim – Bei einer Veranstaltung der CDU-Verbände St. Leon-Rot und Dielheim am vergangenen Mittwoch (12. Februar) in der VfB-Gaststätte stand der Themenbereich Asyl und Migration im Mittelpunkt. Gemeinsam mit den CDU-Politikern Siegfried Lorek MdL, Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, dem Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (Bundestag) und der Landtagsabgeordneten Christiane Staab wurden die aktuellen Herausforderungen und notwendigen politischen Maßnahmen diskutiert.
Tobias Berger, Vorsitzender der CDU St. Leon-Rot, begrüßte die Anwesenden und machte deutlich, dass der Kurs von Friedrich Merz und der Bundes-CDU genau der richtige sei: „Deutschland muss im Bereich Migration wieder handlungsfähig werden. Die Zuwanderung muss in geordneten Bahnen verlaufen, um die Herausforderungen auch auf kommunaler Ebene bewältigen zu können.“
Dem pflichtete Staab bei: „Der Gemeindetag, der Städtetag und der Landkreistag haben immer wieder klargestellt: Wir können nicht mehr.“ Auch sie unterstütze Merz‘ Plan, auch mit Blick auf Mannheim, Solingen oder Aschaffenburg sowie zahlreiche vorangegangene schreckliche Straftaten: „Uns reicht es schon lange.“
SPD und Grüne erkennen die Probleme nicht
Staatssekretär Siegfried Lorek unterstrich die Bedeutung der Migrationspolitik als eine der zentralen Herausforderungen für Deutschland. „Das Thema brennt der Bevölkerung unter den Nägeln“, sagte Lorek. Er kritisierte, dass die CDU für ihren Antrag im Bundestag von Grünen und SPD scharf attackiert werde. „Ich kann vieles nicht nachvollziehen, was die ehemalige Ampelregierung in diesem Bereich beschlossen hat“, so Lorek weiter. Er erinnerte an eine Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vom 24. November 2022, die ihn fassungslos gemacht habe. „Sie sagte damals: ‚Wir haben keine große Migrationskrise.‘ Ich habe meinen Augen nicht getraut, den Bericht überprüft – und er stimmte“, so Lorek. Dabei seien schon damals die Zahlen alarmierend gewesen: „In Baden-Württemberg lagen wir bereits 60 Prozent über den Zahlen von 2015.“ Kritik übte Lorek auch an der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die gesagt habe: „Migration hat mit dem Alltag der Menschen wenig zu tun“. „Es ist bitter, dass diejenigen, die für die Politik in diesem Bereich verantwortlich sind, noch nicht einmal das Problem erkennen“, so Lorek.
Ein zentrales Problem sieht Lorek in der unklaren Identität vieler Asylsuchender. „Die Hälfte der Asylbewerber hat keine geklärte Identität – das erschwert nicht nur die Verfahren, sondern auch eine konsequente Rückführung erheblich“, sagte Lorek. Scharfe Kritik äußerte er am sogenannten „Chancenaufenthaltsgesetz“ der Ampel-Regierung: „Dieses Gesetz bedeutet, dass ausreisepflichtige Menschen, die lange genug hier sind und keine schwere Straftat begangen haben, nochmals 18 Monate Duldung erhalten. Damit setzt die Ampel falsche Anreize und erschwert dringend notwendige Abschiebungen.“
„Natürlich sind Änderungen möglich – wenn man denn will!“
Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen habe die Landesregierung ein neues Sicherheitspaket beschlossen. Ein zentraler Bestandteil sei die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums (SAT BW) beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg.
Lorek verwies in diesem Zusammenhang auf die Migrationspolitik Dänemarks, das einen deutlich restriktiveren Kurs fahre: „Dänemark hat die Zahl der Asylbewerber massiv reduziert. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land wieder verlassen.“ Oppelt ergänzte: „Und auch Dänemark ist ein Rechtsstaat und hält sich an die Menschenrechte.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oppelt weiter: „SPD und Grüne haben auf europäischer Ebene sinnvolle Lösungen blockiert. Deutschland bleibt deshalb das attraktivste Ziel, weil es die besten Leistungen bietet. Diese Anreize müssen endlich abgeschaltet werden.“ Oppelt abschließend: „Es stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat, wenn man den Menschen ständig erzählt, was angeblich rechtlich nicht möglich sei. Natürlich kann man das ändern – man muss es nur wollen. Im Gegensatz zu SPD und Grüne haben wir diesen politischen Willen.“
Text und Foto: Matthias Busse
