Statement von Adrian Seidler:
Pro Gewerbe – Mein Statement zur Entwicklung auf dem Holfelder-Gelände
In der Gemeinderatssitzung am 16.11.2016 beriet der Gemeinderat unter Top 2 die „Städtebauliche Entwicklung im Gebiet „ehemalige Wellpappe““. Im Gegensatz zur Mehrheit meiner Fraktion und zur Mehrheit des Gemeinderats sprach ich mich für den Erhalt als Gewerbegebiets aus.
Dies veranlasste einen Kollegen mich als „Gewerbegebiet-Romantiker“ zu bezeichnen. Nun gut.
Da mich meine Frau auch als einen Romantiker bezeichnet, nehme ich das als Kompliment.
Und aus meiner Sicht habe ich dies nachvollziehbar begründet. Aber einige der folgenden Wortbeiträge im Rat zeigten mir auch, dass Kolleginnen und Kollegen nicht zuhören und auch nicht offen für Gegenargumente sind. Die Entscheidung war bereits vor der Sitzung gefallen.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Umgehungsstraße gab es für mich persönlich kaum eine Abstimmung mehr, die mich dermaßen beschäftigt hat wie das heutige Thema.
Dies hat zum einen inhaltliche Gründe und zum anderen ärgert mich die Art und Weise wie wir heute zu diesem Thema gekommen sind.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir nur mit dem Fokus Einwohnerzuwachs von dem Wieslocher Schuldenberg zukünftig nicht runterkommen werden. Aber Wiesloch mehr und mehr zu einer Wohn- und Schlafstadt zu entwickeln, ist meines Erachtens schon seit vielen Jahren das Mantra vieler. Begründet wird das in der Regel mit dem Ausbleiben der Gewerbesteuer der HDM, den enormen Schwankungen des anderen großen Arbeitgebers in Wiesloch, sowie beträchtlichen Rückzahlungen in jüngerer Vergangenheit. Zusammenfassend: Gewerbesteuer sind unsicher. Ich sage jein.
Wir haben in Wiesloch die Situation, dass die beiden großen Arbeitgeber besondere Herausforderungen zu meistern haben. Sicherlich! Sollte jedoch die SAP morgen keine Produkte mehr absetzen, so ist Walldorf dennoch breit aufgestellt. Auch, wenn man dort auf viele Jahre hin noch vom Sparbuch leben kann.
Kein langfristig denkender Unternehmer macht sich abhängig von einem Kunden. Auch wir als Kommune sollten uns, wenn wir Unternehmen als Kunden bezeichnen wollen, hier breit bzw. breiter aufstellen. Dies haben wir jedoch in der Vergangenheit versäumt. Bewusst oder unbewusst!
Und nun wollen bzw. sollen wir diese Entwicklung weiter beschleunigen indem wir ein „Sahnestück“ für die Gewerbeentwicklung aufgeben. Das „Sahnestück“ stammt nicht von mir. So bezeichnete mir gegenüber ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) diesen Standort in einem persönlichen Gespräch.
Im Bericht „Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg 2014“ des Statistischen Landesamt ergibt sich für Wiesloch ein Gewerbesteueraufkommen von 213 Euro je Einwohner. Im Landkreisdurchschnitt sind es 856 Euro je Einwohner. 2015 waren es im Landesschnitt immerhin noch immer 519,- Euro.
Im kommenden Haushalt planen wir mit 10.000.000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Nur mit 10 Mio. Euro.
Ein guter Mix zwischen der Gewerbesteuer und den anderen Einkommensarten wäre wünschenswert und erstrebenswert. Dieser ist jedoch bei uns nicht gegeben.
Wir alle kennen bekannte und weniger bekannte Firmen, die in den vergangen Jahren Wiesloch verlassen haben. Zum Teil sind diese in das Gewerbesteuerparadies in die direkte Nachbarschaft gezogen. Aber sicherlich nicht nur wegen dem Thema Gewerbesteuer. Unternehmen haben häufig einen Katalog von 30 und mehr Kriterien, die für oder gegen einen Standort sprechen. Und es hatte sicherlich andere Gründe als die Gewerbesteuer weshalb bspw. die IML in Wiesloch gehalten werden konnte oder das Gebiet „In den Weinäcker“ so schnell vermarktet war.
Und im Übrigen sind die Flächen in Walldorf endlich und meines Wissens nahezu alle weg.
Der Hauptgrund weshalb es für Unternehmen in Wiesloch nicht passt, sind in der Regel mangelnde Flächen. Nun gehört das Holfelder Gelände nicht der Stadt. Klar! Dennoch haben wir die Planungshoheit. Nur, was machen wir daraus?
Ein typischer Reflex ist nun zu sagen „bisher hat es nicht funktioniert, also funktioniert es zukünftig auch nicht“ oder „Am Ort A hat es nicht funktioniert, also funktioniert es am Ort B auch nicht“.
Die richtigen Fragen wären: Was haben wir in der Vergangenheit falsch gemacht?
Dass es für Gewerbeansiedlungen in den ehemaligen Gewerbegebieten „In den Breitwiesen“, „Zwischen den Wegen“, „Güterstraße“ oder auch „Lempenseite“ schwierig wird, ist nachvollziehbar. Steht doch dort seit vielen Jahren der Wohnbau im Fokus. Ich würde sogar sagen, dass das Gewerbe schleichend hinausgedrängt wurde. Und so kommt es, dass Wiesloch bei dem Thema Gewerbesteuereinnahmen weit unterdurchschnittlich ist.
Aber die Gründe die dort zutreffen, treffen nicht auf den heute diskutierten Standort zu.
Und um auch hier Reflexe vorzubeugen und den Argumente entgegenzuwirken:
In einer prosperierenden Region wie die unsere gibt es zahlreiche Dienstleister, Ingenieurbüros, Start-Ups, hidden Champions, kleinere Handwerksunternehmen etc die uns gut zu Gesicht stehen würde.
Auch die Behauptung „Gewerbe an diesem Standort funktioniert“ nicht möchte ich widersprechen. Dies war ja auch das zentrale Ergebnis der „Studie“ die uns vorlag.
Beruflich bin ich jeden Tag im Kontakt mit Einzelunternehmen, Dienstleistern, kleineren und größeren Mittelständlern etc. Seit der Klausurtagung habe ich mit vielen gesprochen. Ich habe heute mit der IHK telefoniert und hatte am Montag ein persönliches Gespräch mit einem Vertreter der IHK. Ich habe auch vor einiger Zeit mit einem Makler für Gewerbeimmobilien gesprochen.
Mein persönliches Fazit lautet: Dieser Standort kann sehr wohl attraktiv für Gewerbe sein. Die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten, die Nähe zur Innenstadt, die Nähe zum Freibad, die Nähe zum Pfitzenmeier, eine tolle Verkehrsanbindung. All dies sind weiche Faktoren, die wichtig für Unternehmen und Mitarbeiter sind bzw. sein könnten.
Die Frage, ob und wann wir mit Beschwerden von zukünftigen Anwohnern wegen dem Schwimmbadlärm rechnen dürfen, werfe ich mal in den Raum.
Was ein vernünftiges Konzept – Stichwort Leimbachpark – positiv bewirken kann, sehen wir daran wie zügig dort die letzten Grundstücke verkauft wurden. Diese Chance nehmen wir uns! Ein weniger gutes Konzept – Stichwort Bürotürme am Metropolpark – bewirkt Stillstand.
Was richtige Standorte für Gewerbe ist, zeigen uns bspw. die Gemeinde Mühlhausen oder die Große Kreisstadt Waghäusel wo neue Gebiete entstehen bzw. entstanden sind. Wo es nicht funktioniert, ist bspw. das Interkommunales Gewerbegebiet TECHNO in Obrigheim. Mitten im Nirgenwo kann man fast sagen.
In der IHK-Broschüre „Flächennutzungen im Bezirk der IHK Rhein-Neckar (März 2016)“ heißt es „ …Unternehmen haben spezielle Anforderungen an den Standort … Dementsprechend ist die Verfügbarkeit von nutzbaren Flächen eine wichtige Voraussetzung für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen und damit für die Zunahme von Beschäftigung und Einkommen. … Um den Wohlstand weiterhin zu sichern und die bestehenden Standortvorteile zu bewahren, sind ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Flächenangebot sowie eine leistungsfähige Infrastruktur unverzichtbar. Die Kommunen in der Region müssen auch in Zukunft in der Lage sein, die bereits ansässigen Unternehmen mit geeigneten gewerblichen Bauflächen bei ihren Expansionsvorhaben zu unterstützen. Stehen keine geeigneten Erweiterungsflächen zur Verfügung besteht die Gefahr, dass Unternehmen dorthin abwandern, wo die Standortvoraussetzungen für eine wirtschaftliche Entwicklung besser sind. Zudem müssen für Neugründungen sowie potentielle Neuansiedlungen Reserveflächen zur Verfügung stehen. Nur so kann das gute wirtschaftliche Niveau erhalten und ausgebaut werden, Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und geschaffen werden. …“ und „… Expansionswillige Unternehmen siedeln sich dort an, wo Flächen verfügbar sind, die den unterschiedlichen Anforderungen der Unternehmen gerecht werden. …“
Für einen offenen Meinungsbildungsprozess wäre aus meiner Sicht wünschenswert gewesen sich im Vorfeld mehrere Sichtweisen anzuhören. Ein Vertreter der IHK wäre sicherlich günstig zu haben gewesen.
Und obwohl ich die nicht-öffentliche Beratung im T&U im Dezember 2015 anders in Erinnerung habe, wurde das Thema von Seiten der Verwaltung in Richtung Wohnbau entwickelt und voran getrieben. Warum?
In der Vorlage heißt es zu der genannten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt „Grundsätzlich wurde jedoch ein größerer gewerblicher Anteil gefordert“. Für mich wäre es – diplomatisch formuliert – wünschenswert gewesen, hätten wir für heute eine andere Entscheidungsgrundlage als eine vom Eigentümer in Auftrag gegebene gutachterliche Standortanalyse (Vorlage 180/2016).
Am 4.11.16 hieß es in der Rhein-Neckar-Zeitung „Wieslochs Gemeinderat plädiert mehrheitlich für einen Stadtentwicklungsplan für Wohnen, Gewerbe, Mobilität und Stadtmarketing.“ Dies war das Ergebnis einer Gemeinderatsklausur vom September in der wir uns mehrheitlich dafür ausgesprochen haben Wiesloch aus der „Adler-Perspektive“ zu betrachten.
Im Artikel wird von „Agieren statt reagieren“, „Wir sollten planen, statt wurschteln“ und vom „fehlenden städtebaulichen Rahmen“ gesprochen.
Gleichzeitig war uns allen – naja fast allen – klar bestehende Projekte dürfen nicht weiter verzögert werden. Dies gilt uneingeschränkt für das Projekt Pfitzenmeier. Hier sind wir schon lange am planen und machen. Aber, wenn wir es ernst mit der Bürgerbeteiligung meinen warum dann das Holfelder-Gelände herausnehmen? Warum soll in dem Beteiligungsprozess (!) nicht die Bevölkerung hier mit entscheiden dürfen. Warum wurschteln?
In den Gesprächen mit der Verwaltung in den vergangenen Tagen hieß es zum einen wir haben doch Entwicklungspotential für Gewerbe am Bahnhof. Und zum anderen „wir haben enormen Druck auf den Wohnungsmarkt“. Richtig! Aber wir treffen hier eine Entscheidung, die sich nicht rückgängig machen lässt. Wir sollten nicht nur das Heute betrachten, sondern langfristig denken. Auch dies war eine Begründung für das Stadtentwicklungskonzept. Aus meiner persönlichen Wahrnehmung hätten wir für das Gewerbe und mittelfristig eine bessere Finanzsituation für Wiesloch den Standort Holfelder und Metropolpark vorantreiben sollen.
Fazit:
Ich bin nicht gegen Wohnbau, schon gar nicht gegen sozialen Wohnbau. Nur stelle ich die Frage, ob es an diesem Standort sein muss. Die WGF hatte hier einen Antrag zu Frauenweiler bereits eingebracht. Wie weit hätte man hier sein können, wenn man dieses genauso verfolgt hätte.
Bei dem Verhältnis 70 zu 30 für Wohnbau ist mir der Gewerbeanteil zu gering. Zumal hier noch Pfitzenmeier und wohl Lebenshilfe hinzugerechnet wird.
„Lieber bestehende Gewerbegebiete auffüllen anstatt neue Gewerbegebiete zu erschließen.“ So sah es der Kollege Veits in der Vergangenheit (Gemeinderatssitzung vom 24.10.2007).
So sehe ich es ebenso.
Wäre die heutige Beschlussvorlage das Ergebnis einer ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeption gewesen, wäre die heutige Entscheidung für mich erträglicher gewesen.
Quelle: Adrian Seidler
