Persönliche Erklärung
Ich gebe eine persönliche Erklärung ab. Sie bezieht sich auf Ihr Statement aus der Sitzung 19.2.20 zum Antrag Neujahrsempfang. Sie haben darin nicht nur zur Sache Stellung genommen, sondern mich persönlich angegriffen und diskreditiert – und darum und die Konsequenzen daraus geht es jetzt. Ich schicke vorweg, dass ich auf Ihrem Neujahrsempfang nicht war und es dementsprechend bis heute keine Stellungnahme von mir gibt. Daher hätte ich nicht erwartet, dass Sie das gerade als Aufhänger für Angriffe und Diskreditierungen gegen mich persönlich heranziehen.
Es wäre absolut in Ordnung gewesen, wenn Sie Ihre Sicht der Dinge dargelegt hätten. Dazu hätten Sie aber erst einmal dem Bericht von Herrn Göpferich in WieWo 16.1. widersprechen müssen, der die Überschrift trägt: “Fällt die Stadtentwicklung durch die beschlossene Klimaneutralität zurück, OB Elkemann findet bei Neujahrsempfang deutliche Worte”. Die im Bericht dann dargestellten deutlichen Worte entsprechen genau der Schilderung, wie wir sie von Frau Lachenauer und Herrn Hecker gehört haben. Aber das haben Sie natürlich nicht gemacht. Stattdessen haben Sie unter großem Applaus Ihrer Unterstützer mich als den Drahtzieher allen Übels dargestellt und die Grüne Fraktion aufgefordert, meinen angeblich konfrontativen Weg nicht weiter mitzugehen. Ich darf Ihnen zunächst mitteilen, dass ich meine Fraktion gebeten habe, den Fraktionsvorsitz neu zu wählen und dass ich ohneGegenstimme im Amt bestätigt worden bin.
Dann ist es nichts Neues, dass die neuen und lieben Stadträtinnen aufgefordert werden, sich vom bösen Fraktionsvorsitzenden loszusagen. Das erleben wir alle 5 Jahre. Neu ist aber, wer das tut und wer das anführt. Bislang war das immer Herr Adrian Seidler. Es spricht Bände über Ihre Rolle, Herr Elkemann, dass das jetzt nicht mehr der CDU-Vorsitzende ist sondern Sie als der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Oberbürgermeister.
Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung drängt sie niemand von uns in diese Rolle. Die übernehmen Sie ganz freiwillig und wenn ich Ihnen das Kompliment machen darf: Sie ist Ihnen wie auf den Leibgeschnitten. Uns GRÜNE hat das uns noch nie geschadet, sondern im Gegenteil
immer nur genutzt. Das Schöne am Amt eines Stadtrates ist es, dass einem alleine Wählerinnen und Wähler bewerten und nicht die politische Konkurrenz. Die glauben Ihr Märchen vom bösen Wolf nicht, sondern wissen, dass wer inhaltlich wenig zu bieten hat eben
Feindbilder braucht und diese auch pflegt.
So sind Sie mit Abstand der parteiischste OB, den ich über all die Jahre erlebt habe. Das will etwas heißen, denn alle Ihre Vorgänger
waren parteipolitisch klar verortet. Wie Sie aus den Haushaltsreden meiner Fraktion wissen, egal wer sie hält, sehen wir in allen anderen Bereichen Ihrer Amtsführung viel Luft nach oben. Wir vermissen Haushaltsdisziplin genauso wie Lösungsansätze, Zukunftsvisionen, aber auch Führung im Rathaus. Dagegen sind Sie der verlässliche Partner, wenn es gegen uns und unsere Anträge geht. Das zusammen tut dieser Stadt erkennbar nicht gut. Anders als Sie es darstellen, müssen wir inhaltliche Differenzen zu Ihnen nicht erfinden. Sie sind in vielen Redebeiträgen und Abstimmungen gut protokolliert. Wenn Sie eine Erinnerungshilfe brauchen: Alles was dem Radverkehr in dieser Stadt nützt, müssen wir gegen Sie durchsetzen oder es scheitert an Ihnen. Eigene Haushaltsmittel für den Radverkehr, Querungshilfe HD-Str./Schillerstraße, Radfahren in der unteren Hauptstraße, Anträge zum INSEK Maßnahmenprogramm 2020… alles gegen Sie beschlossen oder an Ihnen gescheitert.
Wenn es nur die Parteilichkeit gewesen wäre, hätte ich mich heute gar nicht zu Wort gemeldet. Aber Sie werfen mir in Ihrer Erklärung
auch etwas ganz konkret vor: “Des Weiteren äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung explizit, der Verwaltung nicht zu trauen.” Ich habe mir meine Wortmeldungen der Sitzung vom 29. Januar
auf der Sprachaufzeichnung angehört. Wie ich es mir gedacht habe, stammt die von Ihnen zitierte Aussage aus der Aussprache
zum TOP 11, Stichwort ProKlima. An keiner anderen Stelle gibt es diese Aussage von mir. Sie ist in der Sprachaufzeichnung Teil 2 ab
1:35:43 festgehalten, so dass man genau nachvollziehen kann, auf was sie sich konkret bezieht.
Aber dass Sie sie aus dem Zusammenhang gerissen und verallgemeinert haben, ist mir gar nicht wichtig. Wichtig ist mir dagegen, dass dieser TOP, der Beratungsgegenstand und selbstverständlich auch die Aussprache hierzu nicht öffentlich waren. Darüber ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Verschwiegenheit zu wahren. Ich muss mich als Stadtrat darauf verlassen können, dass Sie als Sitzungsleiter diese Bestimmungen kennen und auch einhalten. Nicht angehen kann, dass Sie Äußerungen aus nichtöffentlicher Sitzung verwenden, um mich öffentlich zu diskreditieren. Hier ist der Rubikon überschritten! Hier geht es nicht mehr um guten Geschmack oder Fairplay sondern um Rechtsbruch und um Nichteinhaltung von Dienstpflichten.
Sie verstoßen in vielerlei Hinsicht gegen das, was ich unter einer neutralen und souveränen Amtsführung verstehe. Das meiste davon kann ich nur bedauern. Das letzte dagegen lässt sich einklagen und das werde ich auch tun. Als ersten Schritt reiche ich morgen bei Frau Regierungspräsidentin Felder eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht ein.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Dr. Gerhard Veits
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
13. Mai 2020
Stadtrat Veits
Ich denke jeder hier im Saal weiß, wessen „politische Handschrift“ sich in all diesen Widersprüchlichkeiten zeigt. Herr Dr. Veits, seit meinem Amtsantritt bauen Sie eine politische Gegnerschaft zu mir auf, in der ich mich inhaltlich überhaupt nicht sehe. Dazu kommen Ihre teils unsachlichen und verletzenden Kommentare zu unterschiedlichen Mitgliedern dieses Gremiums. Nach vier Jahren muss ich allerdings mit einiger Resignation feststellen, dass Sie den Konflikt suchen und bei manchen Themen,trotz Ihrer unbestritten fachlichen Kompetenz und hohen Intelligenz, sachlichen Kompromissen einfach nicht zugänglich sind. Daher appelliere ich an die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Überlegen Sie, ob Sie diesen konfrontativen Stil auf Dauer mittragen und mitverantworten wollen. Ich sehe bei Ihnen den Willen und die Bereitschaft zu konstruktiver Mitarbeit und auch zum Sinnvollen politischen Kompromiss.
Neujahrsempfang der Stadt Wiesloch 2021; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2020;
Vorlage 31/2020 (1,273 MB); Stellungnahme OB Elkemann (214,9 KB); Rede OB Neujahrsempfang 2020 (245,7 KB)
