Rede von Bürgermeister Matthias Renschler zur Einbringung des Haushaltsplans
„Große Herausforderungen und Aufgaben“ sind Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Walldorf im Jahr 2022 angegangen und haben sie teilweise auch bereits umgesetzt.
Das hat Bürgermeister Matthias Renschler in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans für 2023 in den Gemeinderat festgestellt. „Die Priorisierung, die ich seit meinem Amtsbeginn vorgenommen habe, war sicherlich für die einen oder den anderen nicht einfach. Ich freue mich aber umso mehr, dass wir gemeinsam einen tragfähigen Weg gefunden haben“, sagte er und richtete den Blick nach vorn. Denn auch 2023 gibt es wieder viel zu tun. Themen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat – die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekreise – stellen jeden Einzelnen vor Probleme.
„Gas- und Strompreise sind kaum noch finanzierbar für einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung“, sprach es der Bürgermeister offen an. Auch die beschlossenen und geplanten Energiepreisbremsen entlasten die Bürgerschaft nicht komplett, ebenso seien die freie Wirtschaft und der kommunale Haushalt stark betroffen. „Wir gehen mindestens von einer Verdreifachung der Energiekosten aus, die die Stadt Walldorf zu stemmen hat“, warb Renschler um Verständnis für die Einschränkungen, die mit den jetzt notwendigen Energiesparmaßnahmen verbunden sind. Zumal es nicht nur um den finanziellen Aspekt gehe, sondern auch um das Signal nach außen. Sollte es dennoch Nachsteuerungsbedarf geben, „werden wir uns weiterhin Gedanken machen“, zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich, dass sowohl der Aufsichtsrat der Stadtwerke Walldorf als auch der Gemeinderat „nachvollziehbare und tragfähige Entscheidungen“ treffen werden.
Auch finanziell steht die Stadt vor Herausforderungen: Fast 100 Millionen Euro musste die Stadt an Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für die Jahre 2021 und 2022 zurückbezahlen. Dennoch, so Renschler, konnte das Jahr 2021 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, dennoch sei die Stadt auch 2023 „Stand heute in der Lage, alle bereits beschlossenen Bauvorhaben und sonstigen Vorhaben“ zu stemmen. Auch sämtliche freiwilligen Leistungen und Aufgaben könne die Stadt „weiterhin ermöglichen und erfüllen“, sagte der Bürgermeister. Mit Zahlen unterlegt, machte er deutlich, „dass es Walldorf trotz der Rückzahlungen und Einschränkungen finanziell gut geht und wir froh sein können, dass wir insbesondere aufgrund unserer gewerbesteuerzahlenden Unternehmen solche soliden Finanzen vorweisen können“.
Renschlers herzlicher Dank galt allen Unternehmen und Gewerbetreibenden in Walldorf, „die uns diese wirtschaftliche Basis ermöglichen“. Gleichzeitig mahnte der Bürgermeister: Die Stadt müsse in der aktuellen Lage „noch mehr als in der Vergangenheit behutsam mit unseren Mitteln und Finanzen umgehen“. Die vorhandenen Mittel seien nach wie vor größtenteils gebunden und stünden nicht zur freien Verfügung.
Im Blick zurück sprach Matthias Renschler das zum 1. Januar eingeführte kostenlose Busfahren in der Stadt an, das gut angenommen werde und eine hohe Akzeptanz finde. Nun wolle er 2023 „Überlegungen zur Installation einer Stadtbuslinie in den Rat einbringen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein ÖPNV-Angebot machen zu können, die in Walldorfer Gebieten wohnen oder arbeiten, die von der ÖPNV-Versorgung mehr oder minder abgeschnitten sind“. Das betreffe vor allem den Norden der Stadt. Die gleich zu Beginn seiner Amtszeit gemeinsam mit dem Gemeinderat auf den Weg gebrachte Solaroffensive „wurde sehr erfolgreich umgesetzt“. Mit dem ergänzenden Programm für Nichtwohngebäude werden deshalb die Zuschussmittel im neuen Haushalt von zwei auf drei Millionen Euro erhöht.
Einen „erheblichen Mehrwert für die Bürgerschaft in Walldorf“ sieht der Bürgermeister durch die neu besetzte Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, die „eine hervorragende und transparente Berichterstattung“ leiste, die sozialen Medien ebenso wie die Homepage der Stadt und die Walldorfer Rundschau bespiele.
„Stolz bin ich darauf, dass es bereits im Jahr 2022 gelungen ist, sowohl im Gemeinde- als auch im Astor-Stiftungsrat das Raumprogramm zum neuen Pflegezentrum vorzustellen“, das inzwischen auch von beiden Gremien gebilligt wurde. „Ich setze alles daran, dass wir zügig in die Umsetzung des für Walldorf so wichtigen neuen beziehungsweise weiteren Pflegezentrums kommen“, auch wenn es bis zum Bezug noch ein paar Jahre dauern werde.
Gleiches gelte für den Standort des neuen Feuerwehrhauses: Zeitnah soll es in die weitere Planung gehen.
Und auch im Tierpark, der seit Mitte des Jahres mit Philipp Koch einen neuen Leiter hat, werden die Pläne zur Modernisierung vorangetrieben.
Zu den kommenden Aufgaben gehöre es, die Schulen und Kindertagesstätten weiter gut auszustatten, wozu unter anderem die Pläne für eine Mensa und einen weiteren Pavillon an der Waldschule zählen, und die großen Vorhaben im Wohnbebauungsbereich umzusetzen.
„Leider schlägt auch bei uns der Fachkräftemangel zu“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf Einschränkungen im Kinder- und Schulbetreuungsbereich. Dafür bat er einerseits um Verständnis, bedankte sich aber bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Walldorf „für ihren großen Einsatz, ihr großes Engagement und die hervorragend geleistete Arbeit“. Dank, den er auch für die Feuerwehr und die vielen weiteren Helferinnen und Helfer nach dem Starkregen-Ereignis vom 26. August fand, ebenso für die ehrenamtlich Engagierten und die Vereine, „die unser Sozial- und Gemeinwesen gut und entscheidend mittragen und vor allem mitprägen“, und den Gemeinderat für die „fraktionsübergreifende, sehr konstruktive, gute und zielführende Zusammenarbeit zum Wohle unserer schönen Stadt Walldorf“.
Renschler sagte: „Mit Ihnen, meine Damen und Herren, und da meine ich nicht nur die hier im Raum Anwesenden, sondern alle Walldorferinnen und Walldorfer, bereitet es mir nach wie vor sehr viel Freude, zusammenarbeiten zu dürfen und Ihr Bürgermeister sein zu dürfen.“
Stadt kann das Minus schultern (Artikel zum Haushaltsplan 2023)
Bürgermeister Matthias Renschler (li.) und Kämmerer Boris Maier bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2023 in den Gemeinderat.
Text und Foto: Stadt Walldorf
