CDU Wiesloch will die Bürgerbeteiligung stärken
Mit dem Bürgerrat zu einer konsensfähigen Kommunalpolitik
In den vergangenen Jahren wurden in Wiesloch mehrfach tiefgreifende Entscheidungen mit großer Tragweite für die künftige Stadtentwicklung getroffen, in deren Vorlauf es zu teils heftigen Auseinandersetzungen in der Stadtbürgerschaft gekommen war. Sei es beim Thema Verkehrsbelastung, der Realisierung von Baugebieten oder der Schaffung von Verkaufsfläche für den städtischen Einzelhandel – es formierten sich rasch Interessensgruppen mit zum Teil auch durchaus berechtigten Anliegen, die ihre Positionen als vermeintliche Mehrheitsmeinung der Stadtbevölkerung darstellten, um so ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen.
Teils wurden Maßnahmen im Folgenden realisiert, teils wurden sie verworfen. Gleich war jedoch immer das Ergebnis: eine zerstrittene Bürgerschaft, die oft genug geteilt war in „Gewinner“ und „Verlierer“. Um diesen Verwerfungen in Zukunft vorzubeugen und einen Schritt hin zu einer konsensgestützten Kommunalpolitik zu gehen, hat die CDU Wiesloch auf einem Informationsabend im Gasthof Kurpfalz ihr Konzept eines „Bürgerrates“ vorgestellt, einem wichtigen Aspekt des diesjährigen Wahlprogramms.
Der Referent Jens Steinert erläuterte dessen Funktion: So sollen über eine Zufallsauswahl etwa 15 Personen aus allen Bevölkerungsschichten gefunden werden, die gemeinsam einen zweitägigen Workshop gestalten. An dessen Ende steht als Arbeitsergebnis eine inhaltliche Empfehlung für die Stadtverwaltung und die Vertreter der Wieslocher Kommunalpolitik. Steinert zeigte sich während seines Vortrages davon überzeugt, dass durch den Einsatz dieser neuen Moderationstechnik Lösungsansätze erarbeitet und entwickelt werden, die anschließend Teil einer parteiübergreifend konsensfähigen Entscheidungsfindung sein können.
„Für die kommenden Herausforderungen muss es uns gelingen, das Wertvollste zu aktivieren, was wir in Wiesloch haben, nämlich die Menschen, die hier leben und wohnen, damit sie ihr Potential an Wissen, Erfahrungen und persönlichen Meinungen zum Wohle aller einbringen können“, betonte Jens Steinert ausdrücklich als Leitgedanke für die Einführung eines Bürgerrates in Wiesloch. Dabei sieht er die Notwendigkeit eines Bürgerrates durchaus in den Geschehnissen der letzten Jahre begründet: „Die Vergangenheit zeigt uns doch, dass unsere Bürger schon frühzeitig in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden werden und sie mitgestalten wollen.“
Ein großes Anliegen war es Steinert aber auch, klarzustellen, dass ein Bürgerrat nicht das politische System der repräsentativen Demokratie auf Kommunalebene ersetzen soll. Vielmehr gehe es um eine sinnvolle Ergänzung, um eine neue, vertrauensvolle Kommunikationsebene zwischen Bevölkerung und Verwaltung wie auch Politik zu schaffen. Wiesloch dürfe nicht weiter in eine politische Entscheidungsfindung geraten, in der das „Recht des Lautesten“ siege. Gerade auf der Kommunalebene sei es von größter Wichtigkeit, dass alle Positionen in einer Bürgerschaft gehört und gewichtet würden, ehe ein Handlungsprozess in Gang gesetzt werde. Die CDU Wiesloch ist von den Chancen eines Bürgerrates überzeugt, weshalb sie ihn auch fest in ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25.05.2014 aufgenommen hat.
Quelle: CDU Wiesloch, Adrian Seidler
