Gemeinderatsbeschluss als Auftrag an den Bürgermeister
In der jüngsten Sitzung beauftragte der Gemeinderat bei einer Enthaltung (Manfred Wolf, Grüne) den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Walldorf den Aufsichtsrat für das Jahr 2021 zu entlasten.
Dieser Beschluss war in der Juli-Sitzung, als der Jahresabschluss festgestellt wurde, nicht möglich gewesen, da damals zu wenige nicht befangene Gemeinderäte anwesend waren. „Heute erfordert es mindestens drei Gemeinderäte, die stimmberechtigt sind“, sagte Bürgermeister-Stellvertreterin Petra Wahl (SPD), die für den als Aufsichtsratsvorsitzenden befangenen Bürgermeister Matthias Renschler bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernahm.
Tatsächlich waren es sogar sieben Räte, die nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, und deshalb abstimmen konnten.
Text: Stadt Walldorf