Gemeinderat hat Betriebssatzung verabschiedet
Die Stadt Walldorf bekommt am 1. Januar 2015 Zuwachs. Mit der Wohnungswirtschaft hat sie erstmalig einen Eigenbetrieb ins Leben gerufen, der im neuen Jahr startet.
Mit der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb, der künftig den Großteil der Wohn- und Geschäftsgebäude der Stadt betreuen, bewirtschaften und verwalten wird, befasste sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. November. In der Sitzung war auch der künftige Leiter des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft, Gunnar Geßner, anwesend, der bereits seit einigen Monaten gemeinsam mit den bei der Stadt bisher für die Liegenschaften Verantwortlichen den Übergang vorbereitet hat. Zweck des neuen städtischen Eigenbetriebs ist es, die wohnungswirtschaftlichen Aufgaben zu bündeln. Preisgünstigen Wohnraum anzubieten, steht dabei im Sinne der kommunalen Daseinsfürsorge im Mittelpunkt.
Im Juli 2013 hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das städtische Wohnungswesen in Form eines Eigenbetriebs neu zu organisieren. Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann erklärte, wurde die nun vorgestellte Satzung gemeinsam mit dem Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. erstellt. Die Satzung wurde nach längerer Diskussion zu einzelnen Punkten mehrheitlich bei zwei Enthaltungen angenommen. Zunächst schieden sich die Geister an der Anzahl der Mitglieder des künftigen Betriebsausschusses. Der beschließende Ausschuss sollte laut Satzungsentwurf aus der Bürgermeisterin und vier Mitgliedern des Gemeinderats bestehen. Stadtrat Werner Sauer (CDU) fand diese Besetzung „sehr dünn“ und konnte sich zwei bis drei weitere Mitglieder vorstellen und stellte einen entsprechenden Antrag auf sechs Mitglieder. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) war für den Viererausschuss, denn dies sei eine gute operative Größe, mit der man intensiv und flexibel arbeiten könne, wie sie meinte. Auch Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) konnte hier „mitgehen“. Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) war dafür, dass alle vier Fraktionen im Betriebsausschuss gleichberechtigt sein sollten und wandte sich gegen „Proporzdenken“. Dr. Gerhard Baldes (CDU) mahnte noch eine Vertreterregelung für den Viererausschuss an, bei dem es nach Abstimmung auch mehrheitlich blieb (fünfzehn Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, fünf Enthaltungen).
Sehr deutlich machten die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen, dass das künftige Büro des Eigenbetriebs, das in einer noch nicht bezogenen Arztpraxis im Drehscheibengebäude untergebracht wird, nur übergangsweise hier sein Domizil finden wird. Stadtbaumeister Andreas Tisch versicherte, dass es selbstverständlich das Ziel sei, die beiden noch freien Mietflächen an Ärzte zu vermieten. Die Flächen böten sich aber als Interimslösung für den Eigenbetrieb an, da sie bezugsfertig seien und keine Bauarbeiten mehr nötig seien. Mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen wurde der Unterbringung im südlichen „Drehscheibengebäude“ schließlich zugestimmt.
Ob die Betriebsleitung bei wichtigen Angelegenheiten nur die Bürgermeisterin als Dienstherrin oder zeitgleich auch den Betriebsausschuss informieren müsse, war ein weiterer Diskussionspunkt. Die SPD wollte den Passus, dass der Betriebsausschuss unverzüglich informiert werden müsse, aufgenommen wissen und stellte einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde aber mit elf Nein-Stimmen und zehn Ja-Stimmen knapp abgelehnt. Die Mehrheit schloss sich der Auffassung von Bürgermeisterin Christiane Staab an, dass die Hierarchie eingehalten werden müsse und sie den Betriebsausschuss in wichtigen Fällen ohnehin umgehend informieren würde.
Die Liste der Gebäude, die künftig vom Eigenbetrieb wirtschaftlich und baulich verantwortet werden, und auch das Personalkonzept, das neben dem Eigenbetriebsleiter noch vier Mitarbeiter/innen vorsieht, fanden jeweils einhellige Zustimmung.
Text: Stadt Walldorf
