Der neue gewählte Kreistag hat seine Arbeit aufgenommen. Es gilt neues anzupacken und Bewährtes zu erhalten und auszubauen, dies erklärte Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf, Leimen. Der Rhein-Neckar-Kreis ist solide finanziert. Diese Politik muss durch ausgeglichene Haushalte fortgesetzt werden. In seinen weiteren Ausführungen geht der Fraktionsvorsitzende auf Schwerpunkte der Kreispolitik bei der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe, der beruflichen Schulen und des Gesundheitswesens ein.
Bruno Sauerzapf
Soziale Sicherung ist nach wie vor Kernaufgabe des Rhein-Neckar-Kreises. In der Sozialpolitik muss auf die die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme und die drohende Altersarmut reagiert werden. Wir müssen uns um die kümmern, die nicht vollständig leistungsfähig sind.
Die bisherige Zielsetzung der Jugendhilfe “Jedem seine Chance” muss – so Sauerzapf – um das Ziel “Wir sind auf jeden angewiesen” erweitert werden. Denn wir müssen uns sowohl wegen der Lebensqualität und der Lebenschancen des Jugendlichen als auch wegen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates mehr denn je alle Anstrengungen unternehmen, um alle Jugendlichen in unsere Gemeinschaft sozial, ökonomisch und kulturell zu integrieren. Mit der sozialen Agenda 2014 des Rhein-Neckar-Kreises wurden erste Schritte unternommen. Dies gilt es fortzusetzen.
Das Bildungssystem entscheidet über die Lebenschancen und Lebensperspektiven der jungen Generationen. Das Schulsystem in Baden-Württemberg wird derzeit neu gestaltet. Neben der demografischen Entwicklung ist die Schulpolitik der Landesregierung zu berücksichtigen, von der die Gemeinschaftsschule einseitig präferiert wird. Eine Gefährdung der beruflichen Schulen des Rhein-Neckar-Kreises sehen wir darin, dass in der Gemeinschaftsschule die Sekundarstufe II (Oberstufe) eingeführt werden soll. Die Oberstufe ist bereits in den beruflichen Schulen vorhanden. Rund 50 % der Studierenden an den Fachhochschulen und an den Universitäten kommen auf den beruflichen Gymnasien. Doppelstrukturen müssen vermieden werden. Sie kosten nicht nur Geld, sondern die beeinträchtigen auch die Leistungsfähigkeit der beruflichen Gymnasien.
Die Stadt- und Landkreise sind verpflichtet, die notwendigen Krankenhäuser und Krankenhauseinrichtungen zu betreiben, sofern eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht durch andere Träger sichergestellt ist. Dieser Verpflichtung trägt der Rhein-Neckar-Kreis mit vier Kliniken und Senioren- und Betreuungszentren sowie drei Klinken für Geriatrische Rehabilitation Rechnung. Die Kliniken in Weinheim, Schwetzingen, Eberbach und Sinsheim mit knapp 1.000 Betten haben stellen mit ihrer dezentralen Struktur die bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in unserem Kreis sicher. Sie kooperieren mit den Universitätsklinken in Heidelberg. Sorgen bereit nach wie vor die Finanzierung der Krankenhäuser. Strukturellen Verlusten beim Haus in Eberbach werden auch künftig entstehen.
Die Kliniken für geriatrische Rehabilitation in Weinheim, Sinsheim und Schwetzingen haben die Aufgabe, wohnortnah Menschen nach einer Operation, einem Schlaganfall oder bei der chronischen Krankheit wieder ins aktive Leben zurückzuführen. Die Pflegesätze reichen bei weitem nicht aus, so dass hier laufende Verluste von nahezu 1 Millionen € zu befürchten sind. Diese Einrichtungen verbessern jedoch ganz erhebliche die Lebensqualität der Patienten, können doch 80 % in die häusliche Umgebung entlassen werden und sind keine Dauerpflegefälle. Deshalb muss der Kreis trotz hoher Defizite an den Rehabilitationseinrichtungen festhalten.
In den Betreuungszentren leben sowohl psychische Kranke, suchtkranke, geistig Behinderte und chronisch neurologische kranke Menschen jeden Alters als auch für pflegebedürftige Senioren. Diese Einrichtungen – besonders in Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim – müssen als Schwerpunktpflegeheime erhalten werden Deshalb ist der Neubau des Pflegeheimes Weinheim beim Kreiskrankenhaus als Ersatz für das dem alte und teilweise abgebrannte Heim in Weinheim notwendig.
Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender
