(vsk) Seit Bekannt-werden des zusätzlichen Bedarfs an Asyl-Bewerber Plätzen in Deutschland und nach dem Verteiler-Schlüssel auch in Baden Württemberg und also im Rhein Neckar Kreis ist die Diskussion wieder entbrannt, ob Deutschland so viele Asyl Bewerber aufnehmen soll, wer ein Recht auf Asyl in Deutschland haben soll, wie diese untergebracht und versorgt werden sollen und ob sie arbeiten dürfen oder sollen.
Wir möchten daher durch aktuelle Fakten zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Bundesweit nimmt die Zahl der Menschen, die in der BRD Asyl beantragen, kontinuierlich zu. Im Jahre 2007 gab es 19164 Antragsteller. Davon kamen 1595 nach Baden Württemberg und 109 in den Rhein Neckar Kreis.
2010 waren es bundesweit schon 41332, in BW 4753, in den Rhein Neckar Kreis kamen 226. In den Monaten Januar bis September d. J. stellten 74194 Asyl Bewerber einen Antrag in Deutschland. Das sind über 84% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das waren für BW 9422 und 464 für den Rhein Neckar Kreis. Zudem stellten im gleichen Zeitraum weitere 11131 Personen Folgeanträge. Auch dies waren beachtliche 74% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bis Jahresende werden weitere 5000 Menschen in Deutschland erwartet, die auf Asyl hoffen. Das bedeutet für den Rhein Neckar Kreis einen Zugang an Bewerbern von ca. 750 Erstantrag-Stellern und ca. 100 Folge-Antragstellern.
Die Zahlen der Personen, die unser Land wieder verlassen, ist vergleichsweise niedrig. 2010 waren dies 201, 2012 328 und in diesem Jahr rechnet man mit ca. 300 Personen.
Dies aber bedeutet, dass in diesem Jahr zusätzlich ca. 500 Heim-Plätze benötigt werden. Geht die Entwicklung so weiter, dann werden auch in den Folgejahren 700 bis 800 Personen dem Rhein Neckar Kreis zugeteilt werden. Bei der Annahme, dass 300 – 400 Menschen unseren Kreis wieder verlassen werden, benötigt der RNK zusätzlich 350 – 450 Wohnheim Plätze.
Zudem treten bis 2016 einige Gesetzes-Änderungen in Kraft. Derzeit stehen jedem Bewerber 4.5qm zu, dann sollen 7qm zur Verfügung gestellt werden. Es ist klar, dass damit die Wohnraum- Kapazität enorm steigen muss.
Aktuell betreibt der RNK 7 Gemeinschafts-und Ausweich Unterkünfte, nämlich in Sinsheim, Neckargmünd, Spechbach, Walldorf, Mühlhausen, Ladenburg und Eberbach mit insgesamt 850 Plätzen.
Bis zum Jahresende 2013 fehlen bereits 356 Plätze.
Die Herkunfts-Länder sind überwiegend: Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Somalia und Georgien.
Auf dem Gelände der ehemaligen Kilbourne Barracks können durch Aufstellen von Containern ca. 300 Plätze vorübergehend für 2 Jahre geschaffen werden. Der restliche Bedarf muss durch Anmietung von geeigneten Wohnungen gedeckt werden.
Da, wie beschrieben, auch im kommenden Jahr im RNK ein zunehmender Bedarf bestehen wird, könnten in einer mobilen Wohnanlage, die in Wiesloch zeitnah entstehen kann, 240 Plätze geschaffen werden. Unter Berücksichtigung der dargestellten Situation im Kreis sollen weitere mögliche Standorte in Wiesloch und Weinheim geprüft werden. Nach der Änderung des Platz-Anspruches auf 7qm/Person könnten auf gleichem Raum 160 Personen untergebracht werden
In Wiesloch wird die mögliche Unterbringung durch Aufstellen von Containern auf dem Gelände neben der Mosche in der Walldorfer Straße 11-17, Ecke Sandpfad und Auwiesen geprüft. Dort steht ein Gelände von über 8000 qm zum Verkauf mit einem qm Preis von etwa 122/qm€ zum Verkauf.
Auf diesem Gelände befanden sich bis vor kurzem 3 große Baracken, die wegen der Baufälligkeit nicht mehr benutzt werden können und kostengünstig zwecks einer Übung, „sicheres Niederlegen von Gebäuden“ des THW abgerissen wurden (s. Fotos). Die Reste werden bei einer weiteren, dieses Jahr noch fälligen Übung der Freiwilligen Feuerwehr minimiert werden. Das spart Geld.
Vor dem evtl. Übergang in den Besitz des folgenden Eigentümers hat sich der jetzige Eigentümer zur Bodenuntersuchungen auf Schadstoffe und Abriss des einzigen verbliebenen Gebäudes verpflichtet.
Angesichts des dringenden Bedarfes an weiteren Gemeinschafts-Unterbringungs-Plätzen wurde bereits vom Landratsamt Rhein Neckar ein Antrag bei der Stadt Wiesloch gestellt und vorläufige Pläne erstellt. Diese sehen 2 getrennte 2-geschössige Bauten als Wohn- und Schlafplatz mit zentralem Treppenhaus, Gemeinschafts- Küchen, Duschen und Sanitär-Anlagen sowie 1 Betriebs- Gebäude, 1 Kinderspielplatz, Zufahrten und Abstellplätze vor. Die Pläne sind aber vorläufig und zweckdienlich veränderbar.
Aufgrund der Dringlichkeit soll die Ausschreibung nach einem Erwerb möglichst bis Jahresende 2013 erfolgen, sodass bei einer avisierten Bauzeit von ca. 9 Monaten eine erste Nutzung ab Ende 2014 erfolgen könnte.
Dieses unter der Voraussetzung, dass die Stadt Wiesloch zustimmt und die Boden-Untersuchungen der aktuellen Besitzer eine Bebauung zulassen.
Soweit die vorläufigen Fakten.
Sobald wir verbindliche Informationen haben, werden wir das Thema erneut vorstellen und dann auch die Fragen nach der Akzeptanz thematisieren.
Dazu möchte WiWa-Lokal gerne Ihre Meinung erfragen und veröffentlichen, Ihre Zustimmung vorausgesetzt.
Schreiben Sie an: [email protected]
Detail-Angaben: Landratsamt Rhein Neckar Kreis
Beschluss Vorgabe Nr. 160.2013
Bilder: WiWa-lokal, Stand 04.12.2013 – auch von der Niederlegung von Gebäuden des THW