Daniel Born: „Jetzt ist es Zeit zu investieren, anstatt das Land abzuschreiben“
Die SPD in der Region Hockenheim/Schwetzingen hat sich für verstärkte und nachhaltige Investitionen in den Standort Deutschland ausgesprochen.
Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm nach einem gemeinsamen Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger in Reilingen wie folgt Stellung: „Es stört mich, wie vor allem die CDU immer wieder den Eindruck erwecken will, dass in Deutschland alles schlecht läuft. Ich erlebe Menschen, die vor Ort, im Kreis, in Land und Bund, gemeinsam anpacken wollen, dass wir alle zusammen optimistisch in die Zukunft gehen können. Aber da ist es wichtig, dass wir in die Infrastruktur, in die Bildung und in die medizinische Versorgung investieren. Und dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammenbringen. Die Schuldenbremse schadet uns darum. Jetzt ist es Zeit zu investieren, anstatt Deutschland abzuschreiben.“
SPD kritisiert fehlende Transformationsmilliarde im Doppelhaushalt
In den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt habe die SPD-Landtagsfraktion bereits eine „Transformationsmilliarde“ beantragt, so der Wahlkreisabgeordnete, die dafür sorgen sollte, die Wirtschaft im Wandel zu begleiten und Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Unternehmen im Land weiterhin erfolgreich sind und Arbeitsplätze gesichert werden. Die schwarz-grüne Landesregierung habe diesen Ball nicht aufgenommen. „Von der so dringend notwendigen Transformationsmilliarde fehlt im Haushalt jede Spur. Stattdessen hat die Landesregierung drei Milliarden Euro in die Rücklagen verschoben – als ob unser Land sein prall gefülltes Sparschwein noch weiter füllen müsste. Grün-Schwarz kürzt stattdessen bei Ausgaben und der langfristigen Entwicklung unseres Landes. Zu wenig Investitionen in Wohlstand, Bildung und Mobilität – obwohl das Geld da wäre“, erläuterte Born in der SPD-Runde.
„Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis werden von Landesregierung vernachlässigt“
Dr. Ralf Göck, Bürgermeister von Brühl und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ergänzte: „Unsere Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und erfüllen Bundes- und Landesvorgaben – trotzdem werden sie von der grün-schwarzen Landesregierung vernachlässigt. Die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis und in seinen Gemeinden war 2023 und 2024 schlecht und wird 2025 noch schwieriger, das zeigt sich in deren laufenden Haushaltsberatungen. Auch deshalb wäre es jetzt so wichtig, massiv in den Standort Baden-Württemberg zu investieren“, stimmte Dr. Göck seinem Parteifreund Born zu: „Aufgaben haben wir beim Kreis und in den Gemeinden genug.“ Zwar habe die SPD in den Haushaltsverhandlungen eine noch höhere Kreisumlage verhindert und so die finanzielle Handlungsfreiheit der Kommunen ein Stück weit bewahrt, „aber auch der Anstieg um 3,75 Prozentpunkte wird unsere Kommunen hart treffen“, so Dr. Göck. Die SPD habe den Anstieg auf 3,5 Prozentpunkte begrenzen wollen, dafür aber erstaunlicherweise keine Unterstützung im Kreistag gefunden.
SPD kritisiert wachsende finanzielle Lasten für Kommunen durch Landesregierung
Auch die anderen SPD-Vertreter berichteten unisono, dass die kommunalen Haushaltsberatungen finanziell immer schwieriger und enger würden. „Vor Ort fehlen überall dringend notwendige finanzielle Mittel, und die grün-schwarze Landesregierung unternimmt nichts, um den Kommunen das Leben auch nur irgendwie leichter zu machen – stattdessen werden den Kommunen mehr und mehr finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet“, stellte Dieter Rösch, Fraktionsvorsitzender der SPD in Reilingen, fest. „Wenn wir vor Ort aber einfach nur noch Ausgaben kürzen sollen und nicht mehr gestalten können, wird das kommunale ehrenamtliche Mandat am Ende zur Farce. Deshalb tritt die SPD nachdrücklich für mehr Investitionen in unser Land ein – insbesondere die von Daniel Born angesprochene Transformationsmilliarde für Baden-Württemberg wäre ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum gewesen.“
Born: „Zeit zu investieren!“
Born, der auch Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar und Präsidiumsmitglied der SPD Baden-Württemberg ist, äußerte sich abschließend grundsätzlich: „Eine Landesregierung, die Geld für Wahlkämpfe auf die Seite legt, und eine Schuldenbreme im Bund, die dringend notwendige Investitionen verhindert, tun unserem Land nicht gut. Die Kommunen spüren das. Aber beispielsweise auch die Wirtschaft, wenn sie sagt, dass wir dringend die jetzige Form der Schuldenbremse überwinden müssen. Jetzt ist es Zeit zu investieren, statt das Land abzuschreiben.“
Quelle: Daniel Born MdL
