Einbringung des Entwurfs für den
Haushalt 2025 in den Gemeinderat
Ungewissheit auf der Einnahmenseite
„Wir können nach wie vor dankbar sein, dass wir so gute Unternehmen und Gewerbetreibende bei uns in Walldorf haben, die uns diese wirtschaftliche Basis ermöglichen“, sagt Bürgermeister Matthias Renschler am Dienstag vor den Weihnachtsferien, als er gemeinsam mit Kämmerer Boris Maier den Entwurf des Haushalt splans fürs kommende Jahr in den Gemeinderat einbringt. Renschler weiß, dass die gute finanzielle Ausstattung der Stadt keine Selbstverständlichkeit ist. Dem müsse man „mit Demut und Dankbarkeit begegnen und nicht weitere Forderungen aufmachen“, sagt er und dankt allen, die dazu ihren Beitrag leisten. Die Haushaltsberatungen sind für den 24. und 25. Januar vorgesehen, die Verabschiedung soll am 18. Februar erfolgen.
W E R B U N G
Die Zahlen, die der Etat auffährt, sind einmal mehr eindrucksvoll: Im Ergebnishaushalt plant der Kämmerer mit Einnahmen von 260 und Ausgaben von 265 Millionen Euro. Das Fünf-Millionen-Defizit ist harmlos im Vergleich zum Finanz-Haushalt: Der ist zwar bereinigt um die Abschreibungen (rund 14,5 Millionen), beinhaltet aber dafür Investitionen in Höhe von mehr als 85 Millionen Euro, darunter fast 52 Millionen für Baumaßnahmen und 18,8 Millionen an Darlehen und Kapitaleinlagen an die Stadtwerke. Und auf der Ertragsseite fehlt hier die Auflösung der Finanzausgleichrücklage in Höhe von rund 84,3 Millionen, die aus den vergleichsweise sehr hohen Steuereinnahmen des Jahres 2023 resultiert. Das summiert sich – einen planmäßigen Verlauf vorausgesetzt – zu einem Minus von mehr als 156 Millionen Euro, das die Stadt aus ihrer Liquiditätsreserve decken müsste. Der Stand der Geldanlagen beträgt Anfang Dezember rund 656 Millionen Euro.
Eine echte Verlässlichkeit gibt es allerdings vor allem auf der Einnahmenseite aktuell leider nicht: Deshalb ist der Haushaltsplan zunächst einmal in vielerlei Hinsicht noch eine Art Stochern im Nebel. Ein Beispiel: 2024 waren die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen eines großen Steuerzahlers auf null gesetzt worden, die Verwaltung reagierte und korrigierte die geplanten Einnahmen im Nachtrags-Haushalt von 160 auf nur noch 90 Millionen Euro – eine Vorsichtsmaßnahme, die letztlich nicht nötig gewesen wäre, was aber so nicht absehbar war. Denn tatsächlich haben sich die Einnahmen in diesem Bereich bis Anfang Dezember auf über 170 Millionen summiert, der Kämmerer rechnet bis Jahresende sogar mit über 200 Millionen. Das liegt hauptsächlich an Nachzahlungen für Vorjahre, da einige Jahresabschlüsse besser ausfielen. Fürs laufende Jahr sagt das wenig aus, nur, dass die Stadt mit einem blauen Auge (oder sogar ohne Blessuren) davongekommen ist. Und fürs kommende Jahr? „Ein Schluss auf den Gewerbesteueransatz des Haushaltsjahres 2025 kann leider daraus aus verschiedenen Gründen nicht abgeleitet werden“, heißt es nüchtern in der Verwaltungsvorlage.
Deshalb wird die Kämmerei „mit einem angemessenen Risikoabschlag“ für die beiden kommenden Jahre konservativ mit Gewerbesteuereinnahmen von je 120 Millionen Euro kalkulieren. Zudem bestehe immer die latente Gefahr, Rückzahlungen leisten zu müssen, da größere Abrechnungen für Vorjahre noch ausstehend seien. Eine Ungewissheit, die in Sachen Grundsteuer auch die Bürger betrifft: Nach der Reform durch das Land, das von den Kommunen eine Einkommensneutralität fordert, ohne darüber eine Handhabe zu besitzen, fehlen der Stadt immer noch wichtige Grundlagen. Deshalb wird der Hebesatz erst im ersten Halbjahr 2025 rückwirkend zum Jahresbeginn beschlossen – an Einnahmen sind vergleichsweise bescheidene rund 2,2 Millionen veranschlagt. Bessere Einnahmequellen sind die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit je über zwölf Millionen Euro. Dem stehen nach den guten Einnahmen im Jahr 2023 aufgrund der Finanzausgleichssystematik allerdings sehr hohe Umlagen gegenüber: Die Kreisumlage klettert, auch durch die Erhöhung des Hebesatzes wegen der leeren Kreiskassen, auf mehr als 81 Millionen Euro, an Finanzausgleichsumlage sind über 83 Millionen und an Gewerbesteuerumlage fast 16 Millionen abzuführen. Die Personalkosten der Stadt als weiterer großer Posten betragen über 25 Millionen Euro.
Angesichts der zahlreichen laufenden Projekte sieht der Bürgermeister davon ab, „weitere größere Bauvorhaben einzubringen“. Renschler betont: „Zunächst müssen die laufenden Vorhaben fertiggestellt werden.“ Er nennt die Erweiterung der Waldschule, die Wohnbauprojekte in der Heidelberger-/Hebelstraße sowie Wieslocher Straße, das geplante neue Pflegeheim und das neue Feuerwehrhaus. Die Kämmerei beziffert die Mittel, die dafür von 2025 bis 2028 benötigt werden, auf mehr als 176 Millionen Euro. „Projekte, die Aufschub haben können, müssen nicht jetzt erfolgen“, sagt der Bürgermeister angesichts dieser enormen Herausforderungen.
Und trotzdem tut sich vieles, wie er in seiner Rede zum Haushalt ausführt: Dazu zählen die Solaroffensive als der Renner unter den Umweltförderprogrammen, die Planungen für den Tierpark oder das neue Stadtmarketingkonzept. Sorgen machen (siehe auch Interview in dieser Ausgabe) die Grundsteuerreform oder das Bildungspaket des Landes. Diesen Problemen zum Trotz betont der Bürgermeister: „Der Zusammenhalt der Gesamtverwaltung und die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, den Walldorfer Unternehmen, den Gewerbetreibenden und der Walldorfer Bevölkerung ist nach wie vor gegeben.“ Er dankt allen, die ihren Beitrag zum guten Gelingen leisten, von den Ehrenamtlichen über die Rettungsorganisationen bis hin zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. „Wir haben in Walldorf ein gutes Zusammensein“, sagt Matthias Renschler.
Die Stadt sei weiter in der Lage, sämtliche freiwilligen Leistungen und Aufgaben zu bewältigen, der Bevölkerung und den Unternehmen einen Mehrwert sowie hervorragende Rahmenbedingungen zu schaffen oder die Schulen und Kindertagesstätten hervorragend auszustatten. Abschließend bittet der Bürgermeister den Gemeinderat, „das von der Verwaltung entworfene Programm für das Haushaltsjahr 2025 mitzutragen“.
Text und Foto: Stadt Walldorf
