Stadt Walldorf: Mehr Befugnisse für Bürgermeister und Ausschuss

Gemeinderat beschließt neue Hauptsatzung

Die Hauptsatzung einer Kommune legt unter anderem die Zuständigkeiten des Bürgermeisters, des Gemeinderats sowie der beschließenden und weiteren Ausschüsse fest.
Da die Hauptsatzung der Stadt Walldorf aus dem Jahr 1990 stammt und seither dreizehnmal geändert wurde, war nun eine grundlegende „Überarbeitung von Nöten“, wie Bürgermeister Matthias Renschler in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats sagte.
Der Erste Beigeordnete Otto Steinmann stellte die wichtigsten Änderungen vor. Unstrittig waren die Erhöhung der Bewirtschaftungsbefugnisse des Bürgermeisters und des Ausschusses für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr.
Was die Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten angeht, hatte die SPD-Fraktion eine abweichende Meinung: Deshalb wurde zunächst dieser Paragraf bei fünf Nein-Stimmen der SPD beschlossen, anschließend die Neufassung der Hauptsatzung aber einstimmig.

„Ziel ist es, die Verwaltungsabläufe mit veränderten Kompetenzen schneller und effektiver zu machen“, heißt es in der Vorlage zur Sitzung. Deshalb wird mit der neuen Hauptsatzung die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters von bislang 50.000 Euro im Einzelfall auf 75.000 Euro erhöht. Gleichzeitig wird die Zuständigkeit des beschließenden Ausschusses von bisher 500.000 auf nun 750.000 Euro angepasst.
„Dazu gehört gegenseitiges Vertrauen“, meinte Dr. Gerhard Baldes (CDU). Das sei vorhanden, deshalb könne man zustimmen. Mit der neuen Satzung habe man „eine konsistente Fassung“, sagte er.
„Das trifft unsere Zustimmung“, konnte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) mit dem Ziel, „unsere Arbeit schneller und effektiver zu gestalten“, ebenso mitgehen wie Günter Lukey (FDP). „Es ist nicht in unserem Sinn, wenn wichtige Entscheidungen blockiert oder aufgeschoben werden“, erklärte er.
Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, er habe in der Vergangenheit oft sehr kritisch darauf geachtet, dass nicht zu viel Geld von einer einzigen Stelle verantwortet werde. „Aber der Bürokratieabbau ist notwendig“, meinte er, sonst würden viele vergleichsweise kleinere Ausgabepositionen im Gemeinderat landen und dort die Sitzungen unnötig in die Länge ziehen.
Auch für Mihriban Gönenç (Zusammen für Walldorf) ist es „sinnvoll, Prozesse effizienter zu gestalten“.

Um „Entscheidungswege zeitlich zu verkürzen“, gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel, wird in Paragraf 12 jetzt festgelegt, dass Einstellungsentscheidungen auch in den Tarifgruppen EG 10 bis 12 und SuE 10 bis 13 sowie den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 bei „mehrheitlicher“ Zustimmung der beteiligten Fraktionsvertreterinnen und -Vertreter sowie des Bürgermeisters getroffen werden können.
Hier hatte sich die SPD statt „mehrheitlich“ ein „einstimmig“ gewünscht. Es gehe um „unbefristetes Einstellen“ bei „höher dotierten Stellen“, argumentierte Andrea Schröder-Ritzrau. Die meisten Entscheidungen würden ohnehin einvernehmlich getroffen, doch falls nicht, werde der gesamte Gemeinderat gefragt. Diese Aufgabe sollte er aus Sicht der SPD auch weiterhin im Sinne der Transparenz und seiner Kontrollfunktion wahrnehmen können. „Damit geben wir doch sehr viel Handlungskompetenz ab“, plädierte auch Christian Schick (SPD) gegen die nur „mehrheitlichen“ Einstellungsentscheidungen.
„Mehrheitlich ist komplett ausreichend“, meinte dagegen Gerhard Baldes. „Wir erkennen, dass Flexibilität das Gebot der Stunde ist“, ergänzte Mathias Pütz für die CDU. „Die Einstimmigkeit ist nicht zwingend erforderlich“, sagte Günter Lukey. „Wir brauchen Elastizität, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt werden“, erklärte Wilfried Weisbrod, deshalb reiche eine mehrheitliche Entscheidung aus. Entscheidungswege würden verkürzt, das stärke die Handlungsfähigkeit, sagte Mihriban Gönenç.

Nach der Verabschiedung der neuen Hauptsatzung sagte Bürgermeister Matthias Renschler: „Ich bedanke mich ausdrücklich für das Vertrauen in meine Person und in die Verwaltung.“ Dass die Kompetenzen derart erweitert werden, sei „nicht selbstverständlich“. Aber es erleichtere beispielsweise auch dem Technischen Ausschuss „die Arbeit im Baubereich massiv“.

Text und Foto: Stadt Walldorf