Gemeinderat Walldorf stimmt Fortführung des Mobilitätspakts zu

Kritische Stimmen aus dem Gremium zu den bisherigen Ergebnissen

Vielleicht ist es eine Frage der Perspektive: Als im Mai in einer Steuerkreissitzung die Fortführung des Mobilitätspakts Walldorf/Wiesloch, der im Oktober ausgelaufen wäre, um weitere fünf Jahre bis 2028 beschlossen wurde, gab es von den Akteuren viele lobende Worte für das bislang Erreichte. Darauf könne man „stolz sein“, meinte Elke Zimmer, Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium. „Wir alle sind ein ganzes Stück weitergekommen in diesen fünf Jahren“, sprach Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder von „guten Ergebnissen“. Und Bürgermeister Matthias Renschler sagte: „Der Mobilitätspakt ist für uns eine wichtige Sache.“

Im Gemeinderat, der letztlich der Fortführung um fünf Jahre bei einer Enthaltung (Dr. Gerhard Baldes, CDU) ebenfalls zustimmte, gab es allerdings auch deutliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen des Mobilitätspaktes.

„Es wird von mehreren Seiten gefragt, was eigentlich in der bisherigen Laufzeit des Paktes konkret beschlossen oder umgesetzt worden ist“, sagte beispielsweise Mathias Pütz (CDU), der jedoch relativierte: Es sei „ein Gewinn für die Kommunikation auf kurzem Wege und eine Chance für die beschleunigte Realisierung von Projektideen“, die vielen verschiedenen Partner an einem Tisch sitzen zu haben. Zudem seien zahlreiche Anregungen und Projektideen aus der Bevölkerung bearbeitet worden. Trotz „ernüchternder Erfahrungen“ – namentlich die Einstellung des Projekts RegioWIN – könne man der Fortführung deshalb zustimmen.

„Mit uns gerne“, sagte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) zur geplanten Fortsetzung. Sie monierte allerdings, dass der Gemeinderat bislang „wenig eingebunden“ gewesen sei. Man begrüße, dass in der zweiten Laufzeit, wie in der Verwaltungsvorlage formuliert, Ziele und Maßnahmen klarer und Projekte konkreter benannt werden sollen. „Ich fordere jetzt eine enge Einbindung des Gemeinderats, sonst geht es an uns und der Bevölkerung vorbei“, sagte Andrea Schröder-Ritzrau.

Was bislang erreicht worden sei, bezeichnete Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Grüne) als „minimalistisch“ und „schrecklich“. Tatsächlich realisiert wurden mit dem Mobilitätspakt aus seiner Sicht nur die beiden neuen Regiobuslinien nach Speyer und Sinsheim. Anderes habe die Stadt Walldorf selbst erledigt, wie das kostenlose Busfahren oder das Mietradsystem VRNnextbike. „Diese Sache wird extrem genutzt“, meinte Weisbrod. Dagegen seien die Grünen in der ganzen Region mit den Fortschritten bei den Planungen der Radschnellwege „extrem unzufrieden“. Man wünsche sich „mehr Zug darin“. Weisbrods Fazit: „Es gibt viel zu tun.“

Auch die FDP kann laut Günter Lukey seit dem Startschuss 2018 nur „wenig Fortschritte erkennen“. Er sagte: „Nahezu alle Verbesserungen rund um das Thema Mobilität gingen vom Gemeinderat Walldorf aus.“ Als Beispiele nannte er das Radverkehrskonzept, den Fußverkehrscheck und das kostenlose Busfahren. Dem Wunsch aus dem Steuerkreis, das Arbeitsprogramm konkreter zu gestalten, könne sich seine Fraktion nur anschließen. „Denn mit der Weiterführung des Mobilitätspaktes erhoffen wir uns endlich mehr Effektivität und sichtbare Ergebnisse“, sagte Lukey.

„Ich glaube, dass das ein sinnvolles Format ist“, sagte Stadtbaumeister Andreas Tisch zu den kritischen Stimmen gegenüber dem Mobilitätspakt. Natürlich könne der Pakt keine eigenen Maßnahmen umsetzen, da er keine eigenen finanziellen Mittel habe, das bleibe weiter in der Verantwortung der Vorhabensträger. Aber er sei ein gutes Format, um die verschiedenen Partner an einen Tisch zu bringen, „der Austausch ist da“. Für Walldorf stelle der Mobilitätspakt vor allem eine wichtige Plattform dar, städtische Anliegen zu positionieren, wichtige Hinweise zu geben, sich auszutauschen und bei den entsprechenden Planungsträgern zu adressieren. Als Beispiel für eine punktuelle Verbesserung nannte der Stadtbaumeister die Regiobuslinie, die nicht am Bahnhof endet, wie ursprünglich einmal vorgesehen, sondern über das Industriegebiet bis zur Drehscheibe verlängert werden konnte. Deshalb sehe die Stadt die Fortführung auch positiv.

Am Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch sind neben den beiden Städten auch Verkehrsministerium, Rhein-Neckar-Kreis, die Unternehmen SAP, Heidelberger Druckmaschinen und MLP, die IHK Rhein-Neckar, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar, der Verband Region Rhein-Neckar, die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), die Autobahn GmbH des Bundes und das Regierungspräsidium Karlsruhe beteiligt.