Bleiben Sie informiert  /  Freitag, 31. Januar 2025

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Aktuelle Nachrichten und Berichte aus Wiesloch und Walldorf

Klima-Milliarde für die Kommunen im Land!

3. Februar 2023 | Das Neueste, Politik, SPD

SPD-Landtagsabgeordnete Born, Cuny und Röderer fordern bessere finanzielle Unterstützung des Landes für die Klimaschutzbemühungen im Rhein-Neckar-Kreis

Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“

Die drei Sozialdemokraten fordern deshalb mit ihrer Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. „Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, da die grün-schwarze Landesregierung auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen für Haushaltsrisiken sitzt. Und diese Mittel sind erforderlich, da der Ausbau der Wärmenetze, der Ausbau des Ladesäulennetzes im Land oder auch die Verbesserung im ÖPNV hohe Kosten verursachen. Die Kommunen dürfen mit diesen Kosten nicht allein ge-lassen werden, denn nur die private Wirtschaft wird dies nicht leisten. Letztlich entstehen so auch neue kommunale Pflichtaufgaben ohne finanzielle Unterlegung und das bei sehr angespannten Haushalten in den Kreisen und Kommunen“, so Sebastian Cuny, Abgeordneter des Wahlkreises Weinheim.

Mit dem neuen Gesetz kommen zusätzliche Planungspflichten und Erhebungspflichten auf die Kommunen zu, ohne dass die Mittel dafür gesetzlich zugesagt sind. Daniel Born, Abgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen und Vizepräsident des Landtags: „Dabei setzen schon jetzt viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre.“ Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet ist, könnte aus Sicht von Born die notwendigen Eigenmittel bereitstellen, die die Kommunen beispielsweise bei Kreditaufnahmen für neue Wärmenetze, neue Busse oder Geothermiean-lagen benötigen. Jan-Peter Röderer, Abgeordneter des Wahlkreises Sinsheim, ergänzt: „Der Städtetag des Landes hatte einen solchen Fonds aus den gleichen Gründen vehement gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diesem Vorschlag endlich folgen und eine Klima-Milliarde für die Kommunen im Land auf den Weg bringen“.

Quelle: Büsra Isik

 

Das könnte Sie auch interessieren…

Walldorf: Ringstraße hat Vorfahrt

  An der Kreuzung mit der sanierten Ziegelstraße Seit dem Abschluss der Sanierung der Ziegelstraße sorgt die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung mit der Ringstraße bei dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer offensichtlich immer wieder für Unsicherheiten. Das...

Nacht der Gründerinnen 2025: Wettbewerb zur Sichtbarkeit von Unternehmerinnen

Online-Event zur Förderung von Gründerinnen Die Kontaktstelle Frau und Beruf Mannheim – Rhein-Neckar-Odenwald und das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg laden zur vierten langen Online-Nacht der Gründerinnen ein. Die Veranstaltung mit dem...

Großeinsatz der Polizei am Ottheinrich-Gymnasium (Update)

Amokalarm war offensichtlich ein Fehlalarm Gegen 13:10 Uhr wurde ein Alarm in einer Schule in Wiesloch im Bereich der Gymnasiumstraße/ Parkstraße/ Gerbersruhstraße gemeldet. Nach ersten Erkenntnissen soll der Alarm aufgrund eines technisches Defekts, womöglich...

Hier könnte Ihr Link stehen

Veranstaltungen / Gewerbe

Werbung

Hier könnte Ihr Link stehen

Themen

Zeitreise

Archive