50-köpfige Besuchergruppe aus den Landtagswahlkreisen Wiesloch und Schwetzingen bei Christiane Staab MdL und Andreas Sturm MdL im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart / Wahlkreise Wiesloch und Schwetzingen. Nachdem im vergangenen Jahr Besucherfahrten zum Landtag von Baden-Württemberg nach Stuttgart pandemiebedingt ausfallen mussten, erhielten die Landtagsabgeordneten kurzfristig die Möglichkeit, noch vor der Sommerpause eine Landtagsfahrt durchzuführen. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Staab (Wahlkreis Wiesloch) und Andreas Sturm (Wahlkreis Schwetzingen) nutzten dieses Angebot und luden am vergangenen Mittwoch(22. Juni) zu einer gemeinsamen Landtagsfahrt ein.
Kurz vor 09:30 Uhr erreichte der Bus, der frühmorgens gestartet war und an insgesamt vier Haltepunkten die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgenommen hatte, die Landeshauptstadt, so dass das Programm direkt beginnen konnte. Im Besucherzentrum des Landtages erfolgte eine Einführung in die Arbeit und Aufgaben des Landesparlamentes, im Anschluss konnten die Politikinteressierten von der Besuchertribüne rund eine Stunde lang live eine Debatte im Landtag verfolgen, bevor man sich mit Staab und Sturm zum Abgeordnetengespräch traf.
Lange Reden seitens der beiden CDU-Parlamentarier gab es bewusst nicht, ihnen war es wichtiger zu erfahren, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Wahlkreisen unter den Nägeln brennen.
„Ich hätte mir eine lebendigere Debatte gewünscht, das war mir vorhin zu zahm im Plenum“, legte denn ein Teilnehmer auch gleich los. Sturm, der in dieser Plenarsitzung als Schriftführer neben der Landtagspräsidentin saß, sagte hierzu: „Sie haben unter anderem die erste Plenarrede eines grünen Abgeordneten erlebt, da wird bewusst auf Zwischenfragen verzichtet. Ferner haben die weiteren Redner keine Zwischenfragen zugelassen. Ich kann Ihnen aber berichten, dass es auch heiße Debatten gibt mit vielen Zwischenfragen und Zwischenrufen. Ich weiß, dass immer von den Redeschlachten zu Zeiten von Franz Josef Strauß und Herbert Wehner geschwärmt wird, aber die Zeiten sind heute anders: Wenn heutzutage ein Politiker auch nur ein My (µ) mit seiner Aussage daneben liegt, dann wird er wochenlang durch den Kakao gezogen und erntet im Internet einen Shitstorm.“
Breiten Raum in der Diskussion nahm auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, unter anderem ging es um die Energieversorgung und die Energiepreise. Staab, die seit März 2022 auch Mitglied der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist und bis Ende April 2024 in einer intensiven und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit konkrete Handlungsempfehlungen für eine resiliente Gesellschaft gegen Krisen aller Art erarbeiten wird, sagte dazu: „Es war naiv, sich von Russland so abhängig zu machen. Die Politik befindet sich zudem in einem Dilemma, denn es ist sehr fraglich, ob man sich nun Ländern zuwenden sollte, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Russland muss sanktioniert und boykottiert werden, aber auch bestimmte andere Länder sind jetzt nicht plötzlich `gut´, nur weil sie uns Öl liefern.“
Energie: Versorgungssicherheit im Land gewährleisten
Angesichts der Tatsache, dass beispielweise die USA und China ebenso wie die Niederlande, Belgien und Frankreich an der Atomkraft festhalten und unter anderem Frankreich diese weiter ausbaut, um seine Unabhängigkeit nicht zu verlieren, stellte sich in der Diskussion um Deutschlands beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie die Frage, ob es nicht mit Blick auf die Energiepreise und auch auf den Klimaschutz sinnvoll wäre, die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen.
„Die BASF in Ludwigshafen hat den Energieverbrauch der Schweiz“, informierte Sturm und sagte weiter: „Ich bin ein großer Solarfan und habe bei mir zu Hause das Dach vollgepflastert, aber meine Solaranlange wird nicht dafür ausreichen, dass man die BASF weiter betreiben kann.“
Einige Teilnehmer zeigten sich in ihren Stellungnahmen davon überzeugt, dass die Betreiber der Atomkraftwerke diese weiterlaufen würden und könnten – wenn man ihnen zusätzlich zu den Entschädigungszahlungen „noch weiteres Geld in die Hand drückt.“
„Uns treibt das auch um“, führte Staab aus, „wir möchten für Sie stabile und verlässliche Versorgungssysteme anbieten und zur Verfügung stellen. Man muss sich immer fragen: Ist dies auch bis zum Ende durchdacht? Was passiert denn, wenn irgendwo eine Lücke bleibt? Weil beispielsweise der Ausbau der regenerativen Energien eben nicht so schnell vorangeht wie der Ausstieg beschlossen wurde und umgesetzt wird. Wir müssen wachsam sein und bei allem Verständnis für die Positionen unseres grünen Koalitionspartners, dass es schnell gehen soll und dass wir den Klimawandel haben, brauchen wir auch eine hohe Versorgungssicherheit für die Menschen in unserem Land.“
Sturm stimmte diesen Ausführungen zu und mahnte die Politik grundsätzlich zur „Verlässlichkeit“: „Wenn der Krieg vorbei ist, dann wird es wieder viele geben, die sagen werden, wir brauchen weder die Bundeswehr noch Atomstrom. Dann werden alle bekannten Debatten wiederaufleben.“
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden unter anderem auch die Themen Geothermie, Solarstrom, Photovoltaikanlagenpflicht auf Privatgebäuden, Ausbau der Speicherkapazitäten und Chancen durch die Wasserstoffforschung beleuchtet.
Während eines anschließenden gemeinsamen Mittagessens hatten die Besucherinnen und Besucher auch die Möglichkeit, mit Staab und Sturm persönlich ins Gespräch zu kommen. (Text/Fotos: Matthias Busse)
