Gemeinderat stimmt für Freigabe kommunaler Liegenschaften für Mobilfunknutzung
Das Thema Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet beschäftigen Gemeinderat und Verwaltung schon seit mehreren Jahren. Auch bei der Gemeinderatssitzung am 31. Mai stand der Mobilfunkausbau auf der Tagesordnung. Konkret wurde dem Gemeinderat die Aufhebung des Beschlusses (Teil a) vom 21.06.2005 und die damit einhergehende Freigabe kommunaler Liegenschaften für eine Mobilfunknutzung zur Abstimmung vorgeschlagen.
Bürgermeister Matthias Renschler verwies in der Sitzung auf die Dringlichkeit des Beschlusses, da „die Mobilfunkversorgung in Walldorf definitiv nicht mehr zeitgemäß ist“ und die kommunalen Liegenschaften durch den Beschluss aus dem Jahr 2005 blockiert sind. In Teilbereichen wie dem Schulzentrum sei die Lage dramatisch, es gebe enorme Funklöcher. Es sei nur logisch und konsequent, dass die Stadt Walldorf ihre Liegenschaften zur Verfügung stellt, um den Mobilfunkausbau voranzutreiben, auch um eine Sicherheitslage zu schaffen, so Bürgermeister Renschler.
Laut Stadtrat Mathias Pütz (CDU) treibe die Verantwortlichen der Gemeinderatsbeschluss von 2005 noch heute um und binde diese „in nicht mehr angemessener Art und Weise“. In der technischen Entwicklung und den Anforderungen der letzten Jahrzehnte im Bereich Mobilfunk sei man überholt und schon lange abgehängt worden, so Mathias Pütz weiter. Er verwies auf „Defizite bei grundlegenden Funktionen wie Notrufen in großen Teilen der Stadt“. Mit dem Beschlussvorschlag treffe man noch keine definitive Standortfestlegung, sondern man werde in eine ergebnisoffene Suche eintreten.
Die Stadtverwaltung forderte Mathias Pütz auf, „umgehend alle relevanten Daten für einen konkreten Standortbeschluss im Benehmen mit den Mobilfunkanbietern einzuholen und in Beratungen einzubringen“. Wichtig sei der CDU-Fraktion eine deutliche Unterschreitung sämtlicher Grenzwerte ebenso wie die Notwendigkeit eines separat zu fassenden Standortbeschlusses.
Beim Mobilfunknetz gebe es große Versorgungslücken, gerade innerhalb von Gebäuden fand auch Stadtrat Christian Schick (SPD). Dadurch komme man in Konflikte, wenn es darum gehe, Rettungsdienste anzurufen. Dass das Schulzentrum unterversorgt sei, nannte Schick „unhaltbar“. Man halte es für geboten, den Gemeinderatsbeschluss von 2005 aufzuheben, um „dadurch eine potentielle Mobilfunknutzung auch auf städtischen Liegenschaften zu ermöglichen. Dadurch schaffe man ein Stück Handlungs- und Planungshoheit. „Es muss aufgehoben werden, damit weiter beraten werden kann“, so Christian Schick weiter.
Er wies darauf hin, dass konkrete Maßnahmen und Standorte jetzt noch nicht Gegenstand der Abstimmung seien.
Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) betonte in seiner persönlichen Stellungnahme, dass er zwar für eine Verbesserung des Mobilfunknetzes sei, ihm gehe der Beschlussvorschlag jedoch nicht weit genug. Er verwies auf den Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2005, in dem man die Strahlenbelastung als zu hoch bewertete in Bereichen, wo viele Menschen wohnen und Kindergärten in der Nähe sind. Er fordere schon seit langem, dass die Mobilfunkanbieter „eine Nichtmachbarkeitsstudie vorlegen, dass die Versorgung nicht außerhalb des Ortsgebiets möglich ist“. Für ihn sei es noch nicht soweit, dass er „guten Gewissens sagen kann, ich stimme dafür, dass der Beschluss von 2005 aufgehoben wird“.
Stadträtin Paula Glogowski (FDP) signalisierte in ihrer Stellungnahme die Zustimmung ihrer Fraktion, den Beschluss von 2005 aufzuheben. Das Mobilnetz in Walldorf lasse vor allem im Norden und im Osten „extrem zu wünschen übrig“. Ein funktionierendes und flächendeckendes Mobilfunknetz sei eine notwendige Infrastruktur. Auch sie verwies auf Situationen wie einem medizinischen Notfall, bei dem das Netz in Teilen gegebenenfalls nicht ausreichen würde, um einen Notruf abzusetzen. Nun gehe es erst einmal um die Freigabe kommunaler Liegenschaften, damit überhaupt eine Prüfung potentieller Standorte durch die Mobilfunkanbieter möglich werde. Dies sei ein notwendiger Schritt.
Man nehme die Bedenken aus der Bevölkerung in Bezug auf Sendemasten sehr ernst. Klar sei aber auch, dass die Mobilfunkversorgung in Walldorf dringend verbessert werden müsse. Ohne das Stellen neuer Masten sei das aber nicht möglich.
Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass es wichtig sei, „nicht alles auf ein Dach zu verlagern“ und dass man die Belastung nicht von einem Punkt ausgehen lasse. Er sehe aber auch, dass es sehr wichtig sei, dass der Mobilfunkausbau vorangeht. Er stimme dem ersten Punkt zu, den Beschluss von 2005 aufzuheben und mögliche Optionen zu prüfen.
Die Beschlussvorlage wurde bei einer Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.
Text: Stadt Walldorf
Foto: Pfeifer
