Proteste während Gemeinderatssitzung in Wiesloch – Kritik seitens BWL-Professor
(rp) Wiesloch, 06.02.2020 – Ein Klimaschutzkonzept soll her, da ist sich der ganze Gemeinderat wohl einig. Der ganze? Bis 2040 soll Wiesloch Klimaneutral sein. Dazu bedarf es eines Konzepters, so sagt man.
Campaigner vor allem aus dem Umfeld der NGOs sind sich schon lange einig, elementar für die Glaubwürdigkeit einer Organisation oder einer Bewegung sind das Worte den Taten entsprechen.
Wein trinken aber Wasser predigen schadet der Glaubwürdigkeit.
Ein weiterer Ansatz bzw. eine Denkweise und Methodik des Campaigner, der beispielsweise für eine bestimmte NGO und eine Sache wie beispielsweise den Umweltschutz aktiv ist, ist die Zielorientierung.
D.h. im Gegensatz zur Maßnahmen- oder Instrumentenorientierung, bestimmt das Ziel die Maßnahmen und Instrumente die man einsetzen will. Ohne Ziel und ohne Plan irrt man wie ein blinder durch die Wüste, heißt es.
Mineralwasser aus Plastikflaschen – how dare you
Man will die Welt retten, man will Wiesloch vor den Folgen der sogenannten Klimakatastrophe retten. Den Umweltschutz nimmt man aber scheinbar dann doch nicht so wichtig?
Würde man sonst nicht als erste, als einfachste, als naheliegendste Maßnahme auf Getränke aus Plastikflaschen bei Gemeinderatssitzungen verzichten? Oder gibt es gute Gründe? (Vorbei die Zeiten in denen in Wiesloch Mineralwasser in Glasflaschen unter der Marke Bergina mit dem Wieslocher Wappen versehen abgefüllt und verkauft wurden.)
Während der Gemeinderatssitzung vor dem Rathaus
Auf der Internetseite der Stadt Wiesloch ist zu lesen: „Unser Ziel im Bereich Klimaschutz ist nicht die Entwicklung eines Papiers, sondern die Idee gemeinsam mit den Betroffenen zu überlegen, was man in unserer Stadt verändern kann“, so beschrieb der damalige Oberbürgermeister Franz Schaidhammer das Hauptziel der Klimaschutzkonzeption der Stadt Wiesloch im Jahr 2010.
Im Jahr 2010 fand ein Konvent der Bürgermeister statt bei welchem Vertreter aus 50 deutschen Kommunen über gemeinsame Strategien für den Klimaschutz und deren Verzahnung mit der Energiepolitik der Europäischen Union (EU) beraten.
Angemerkt sei auch, Majors for Peace – lobenswerte Geste, jedoch kaum mehr als eine art Zeichen des „Good Will“, denn Kriege gibt es weiterhin. Nur nennt man sie heutzutage nicht mehr so.
Dr. Gerhard Veits (Bündnis 90 / Die Grünen) wohl des Oberbürgermeisters größter Kritiker, wirft diesem bei der Gemeinderatssitzung Untätigkeit in Bezug auf Maßnahmen zum Klimaschutz vor. „Seit 4 Jahren noch nicht eine Initiative zum Klimaschutz umgesetzt“ so Veits. OB Elkemann habe alles abgelehnt und dämonisiert. Was Elkemann anschließend vehement abstritt und sich gegen die Vorwürfe wehrte.
Während der Gemeinderatssitzung vor dem Rathaus
Finanzierung: 50.000 € sind im Haushalt 2020 für diese Personalie eingestellt. Eine halbe zusätzliche Stelle ist dafür eingeplant und im Haushalt eingestellt. Eine Fachkraft soll eingestellt werden, welche das Klimakonzept erstellen soll.
Wer soll das bezahlen? Eine Frage die sich nicht nur der Bürger stellt, auch Verwaltung und Gemeinderat stellten sich diese Frage. Insbesondere wie das ganze gestaltet werden könne, um förderungswürdig zu sein. Zu spät, die Stelle ist schon eingerichtet und kann nicht mehr gefördert werden. Personalstelle und Konzept können nur in Kombination finanziell unterstützt werden, Voraussetzung Stelle wird neu geschaffen.
Monika Stein vom Fachbereich Umwelt führte in der Gemeinderatssitzung aus, wie man den von der SPD-Fraktion eingebrachten und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzten Antrag, dass die Stadt Wiesloch ein verbindliches Maßnahmenkonzept zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 zu entwickeln habe, angeht.
Man habe sich auch beim Klimaschutzbeauftragten des Rhein-Neckar-Kreises sowie anderen Kommunen informiert.
„Es wird zu viel geredet und zu wenig getan“ so ein Sprecher der FFF. Man rede über die Schaffung der neuen Stelle im Rathaus, aber nicht über Maßnahmen die im Konzept beinhaltet sein sollten, noch setzt man Maßnahmen jetzt schon konkret und aktiv um.
Seitens der SPD wurde auch die geplante Stilllegung der Bahnanbindung an das Gelände der Heidelberger Druckmaschinen AG erneut kritisiert. Dies hatte die Fraktion der Grünem im vergangenen Sommer auch mittels Offener Brief der Gemeinderatsfraktion Wiesloch Bündnis 90 / Die Grünen an die HDM öffentlich kommuniziert und thematisiert.
Einige Fotos der Gemeinderatssitzung:
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