(rp) Wiesloch, 14.12.2019 – Der Briefmarathon ist eine Aktion für die Menschenrechte, so Amnesty International, seit 2003 wird diese in jedem Jahr rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte (10.Dezember) durchführt.
AI erklärt weiter: „Der gemeinsame Einsatz ist häufig erfolgreich. Das gemeinsame Briefeschreiben zeigt die Kraft der Amnesty-Bewegung: An wenigen Tagen konzentrieren sich Menschen auf der ganzen Welt auf das Schicksal Einzelner. Die unzähligen Briefe zeigen den Betroffenen und ihren Familien, dass sie nicht allein sind. Und sie machen Regierungen Druck: Einen einzelnen Brief können die Behörden ungelesen wegwerfen, aber Tausende von Schreiben, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, lassen sich nicht ignorieren!“
Sowie: „In diesem Jahr wird mit dem Briefmarathon für die Rechte von 10 jungen Menschen gekämpft, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Sie sitzen etwa in Haft, obwohl sie zum Zeitpunkt ihrer Tat noch nicht volljährig waren, sind von Landvertreibungen bedroht oder werden von den Behörden schikaniert, weil sie sich für das Klima engagieren. Von Kanada bis in den Iran gibt es junge Menschen, die Unterstützung brauchen, und es wird herzlich eingeladen, dabei zu sein und sich gemeinsam für ihre Rechte einzusetzen.“
Warum schweigt Amnesty International Deutschland zu Assange?
Auf die Frage, „Da fehlt doch einer auf der Liste?“ – Die Antwort: ratlose Blicke.
Julian Assange – Journalist und Mitbegründer des Mediums Wikileaks steht nicht auf der Briefliste von Amnesty International Deutschland und bei der Aktion in der Bücherei in Wiesloch weiß man nicht wirklich was dazuzusagen.
Wer einen Brief an Julian Assange schrieben möchte, kann dies tun, die Adresse lautet:
Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM
Abgesehen von der Adresse weiß man zurzeit so gut wie nichts über den genauen Verbleib von Julian Assange.
Was tun Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch?
Viele Fragen keine Antworten:
Welche Erkenntnisse liegen Amnesty International vor über die Haftbedingungen von Julian Assange in Großbritannien?
Ist Assange für Amnesty International überhaupt ein politischer Gefangener?
Assange sitzt in Großbritannien in Haft, weil er zu einem richterlichen Anhörungstermin wegen des schwedischen Auslieferungsbegehrens nicht erschienen ist. Würde man denn irgendeinen anderen Bürger deswegen auch in einen Hochsicherheitstrakt bringen? Wenn dem nicht so ist, dann ist doch davon auszugehen, dass der Journalist Julian Assange widerrechtlich aus politischen Motiven diese Sonderbehandlung erfährt. Also wäre er genauso schutzwürdig im Sinne von Amnesty International zu betrachten wie politische Gefangene, in – sagen wir mal als Beispiel – Türkei, Russland oder China.
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Ist Amnesty International ist ein integraler Bestandteil der US-amerikanischen Soft Power?
Nimmt sich Amnesty am liebsten politischer Gefangener aus Staaten an, die im Fadenkreuz der aggressiven Außenpolitik der USA befindlich sind? Ist Amnesty International ein Instrument der USA-Propaganda? Der Eindruck ergibt sich zumindest, wenn Amnesty sich allzu weit aus dem Fenster herauslehnt und zu Dingen vehement Stellung bezieht, die absolut nicht zu den Kernkompetenzen (politische Gefangene) dieser Gruppe gehören.
Amnesty International Deutschland wurde übrigens von der Journalistin Carola Stern und dem beliebten Fernsehkorrespondenten Gerd Ruge gegründet. Carola Stern hat sich in ihren Erinnerungen als CIA-Agentin geoutet. Gerd Ruge war Mitglied in der noblen Atlantikbrücke.
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Freilassung durch Kampagnen – Wo ist die Kampagne?
Sucht man auf der deutschen Website von AI (amnesty.de) findet man keine Kampagne, nichts Aktuelles zu Julian Assange. Nur die Lippenbekenntnisse aus den Vorjahren…
Zitat:
Stellt eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange für die Veröffentlichung von Dokumenten der US-Regierung einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar?
Die US-Regierung hat schon im Juli 2010 darauf hingewiesen, dass gegen Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange Ermittlungen wegen der Verbreitung geheimer Dokumente durchgeführt werden. Eine Reihe von US-PolitikerInnen hat die strafrechtliche Verfolgung von Assange gefordert.
Für Amnesty International lassen sich Strafverfolgungen, die darauf abzielen, eine Privatperson für die Veröffentlichung von Beweismaterial zu Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, in keiner Weise rechtfertigen. Dasselbe gilt für Informationen zu einer ganzen Reihe weiterer Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.
Dies scheint zumindest auf eine beträchtliche Zahl der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zuzutreffen, sodass sich eine Strafverfolgung, die sich ganz oder zum Teil auf diese Dokumente stützt, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar wäre.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht, das die Macht des Staates beschränkt, um den Erhalt und die Veröffentlichung von Informationen zu schützen. Die Last der Beweisführung, dass eine etwaige Einschränkung angemessen und erforderlich ist und das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gefährdet, liegt dabei auf Seiten des Staates.
Uns ist nicht bekannt, dass wegen der Veröffentlichung der Dokumente rechtliche Schritte gegen Julian Assange eingeleitet wurden. Da derzeit keine konkrete Klage gegen ihn vorliegt, kann Amnesty International diesbezüglich auch keine Stellungnahme abgeben.
Quelle: https://www.amnesty.de/2010/12/10/wikileaks-und-das-recht-auf-freie-meinungsaeusserung
Weitere Fotos
Weiterführende Informationen:
https://www.youtube.com/watch?v=NgMNFF-dT9o
Kommentar:
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Gefahr. Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.
Immer mehr übernehmen staatliche Stellen die Arbeit der Presse. Stadtverwaltungen, Polizei und Feuerwehr – posten bei Facebook, twittern und verteilen kostenlos Fotos bei Instagram.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Az. I ZR 112/17).
„Städtische Veröffentlichungen wie amtliche Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats dürfen zwar in Form von Amtsblättern veröffentlicht werden. Allerdings dürfen sie dabei nicht zu presseähnlich sein. Dies hat der BGH entschieden.“
Der Gesetzgeber hat die Rollen von Staat und Medien klar geregelt.Wenn sich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, Feuerwehr oder Stadtverwaltungen durch eigene Beiträge aktiv am Medienmarkt beteiligt, sind ihr zugunsten der anderen Marktteilnehmer, insbesondere der institutionellen Medien und der in diesen tätigen Personen enge Grenzen schon deswegen gesetzt, weil das Gebot der Staatsferne auch das Interesse der Bürger an einer unabhängigen Information und Meinungsbildung schützt.
„Die Berichterstattung ist laut Landespressegesetzen und Rundfunkstaatsvertrag öffentliche Aufgabe der Medien, der Staat soll sich neutral verhalten und in Zurückhaltung übern. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Details zu Rechtsfragen regelt heute das Medienrecht, speziell das Presserecht. „
Angriff auf die Pressefreiheit – Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Es ist kein Zufall, dass die Trump-Regierung in ihrer Verachtung für die Presse mit größter Härte gegen Assange vorgeht: Der Fall Wikileaks soll dazu dienen, den Medien insgesamt Grenzen aufzuzeigen.“
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