Gemeinderat befürwortet SPD-Antrag – Landratsamt muss entscheiden
Wenn das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises zustimmt, könnte in Walldorf schon bald flächendeckend Tempo 30 gelten.
Nach dem einhelligen Willen des Gemeinderats wird die Stadtverwaltung den Antrag beim Kreis stellen, Tempo 30 auch für die Bahnhofstraße und die Nußlocher Straße anzuordnen.
Wie Stadtrat Christian Schick von der antragstellenden SPD-Fraktion in der Sitzung des Gemeinderats am 9. Oktober ausführte, seien dies die letzten beiden Walldorfer Straßen, auf denen eine Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern erlaubt sei. „Tempo 30 wäre schön“, so Schick, doch sei dieses bisher rechtlich auf den beiden Kreisstraßen nicht möglich gewesen. Nachdem der Schutz vor allem von Kindern und Senioren inzwischen in der Straßenverkehrsordnung Einzug gehalten habe, sei das Tempolimit nun jedoch möglich. Schick erinnerte daran, dass es immer wieder Beschwerden von Anwohnern wegen der Lärmbelästigung gebe und der Lärmindex eine „deutliche Sprache“ spreche. Wie aus der Lärmkartierung von 2016 hervorgehe, seien zwischen dem östlichen Stadteingang und dem Rathaus täglich 5.500 Fahrzeuge unterwegs, zwischen Rathaus und „Drehscheibe“ noch 4.700, zwischen „Drehscheibe“ und dem Nahversorgungszentrum seien es täglich 9.100 Fahrzeuge. In den beiden Straßen gebe es zahlreiche Lärm-Hot-Spots, „die Bahnhofstraße ist ein Hot Spot“, so Christian Schick. Die Lärmkartierung allein reiche als Argument gegenüber der Verkehrsbehörde des Landratsamtes schon aus, meinte Schick, doch befänden sich in den genannten Straßen auch noch der Kindergarten St. Marien und das Hopp-Stift II mit Seniorenwohnungen. Dem Schutz von Kindern und Älteren komme laut Gesetzgebung ja besondere Bedeutung zu.
„Tempo 30 erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer“, meinte Stadtrat Uwe Lindner (CDU), der den Antrag befürwortete. Die reduzierte Geschwindigkeit komme nicht nur Radfahrern und Fußgängern zugute, sondern erleichtere auch die Kommunikation der Verkehrsteilnehmer und erhöhe die Chance, rechtzeitig anhalten zu können. Die Nußlocher Straße sei „eine der letzten Rennstrecken“ Walldorfs, meinte Lindner. Die Nachtruhe der Anwohner werde durch „Raser“ und „Poser“ erheblich gestört.
„Wir haben schon lange Tempo 30 flächendeckend gefordert“, sagte Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), der bedauerte, dass es damals nicht durchsetzbar gewesen sei. Auch wegen des Schulverkehrs in den beiden Straßen, sei Tempo 30 angezeigt.
Dagmar Criegee (FDP) bezog sich auf die B 3 in Bad Schönborn, auf der fast durchgängig Tempo 30 vorgeschrieben sei. Sie argumentierte, dass mit dem Tempolimit auch „nachhaltige Klimapolitik“ gemacht werde. Bei Tempo 30 gebe es weniger Schadstoffausstoß und weniger Lärm. Auch „Poser“ und „Raser“ hätten es schwerer, denn die Strafe bei einem Verstoß gegen das Tempolimit falle höher aus. Sie erinnerte daran, dass ihr Fraktionskollege Günter Lukey bei der Verabschiedung des Lärmaktionsplans befürchtet habe, dass dieser „ein Papiertiger“ bleiben werde. Man könne nun dafür sorgen, dass dieser nicht in der Schublade bleibe, sondern eine echte Verbesserung bringe und sein Geld wert sei. Criegee forderte, dass das Einhalten des Tempos auch kontrolliert werden müsse und schon an den Ortseingängen darauf hingewiesen werden solle.
Klaus Brecht, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung und Umwelt, erklärte, dass die Stadt auf Kreisstraßen wie der Nußlocher und der Bahnhofstraße keine Überwachung durchführen dürfe.
Text: Stadt Walldorf
