Bleiben Sie informiert  /  Dienstag, 11. März 2025

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Aktuelle Nachrichten und Berichte aus Wiesloch und Walldorf

Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden

17. Dezember 2016 | CDU, Das Neueste

Harbarth: Wir brauchen einen neuen Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden – Familienministerin muss Verfahren zur Altersfeststellung dringend nachbessern

Der Fall des mutmaßlichen Mörders von Maria L. hat neue Fragen im Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden aufgeworfen. Das gilt insbesondere für die Altersfeststellung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar):

„Wir erwarten, dass die zuständige Ministerin sich endlich einen Überblick über das gesamte Ausmaß missbräuchlicher Altersangaben im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden verschafft.

Der Fall des Hussein K. zeigt, dass wir sehr viel strengere Verfahren für die Altersbestimmung brauchen. Die gegenwärtige Rechtslage reicht nicht aus. Wir fordern die Familienministerin deshalb auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er sollte eine medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung grundsätzlich vorsehen. Davon sollte nur abgesehen werden können, wenn die Minderjährigkeit des Asylsuchenden ohne jeden Zweifel feststeht.

Wer als unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland Asyl sucht, erhält in Deutschland besonderen Schutz, der mit enormen Kosten verbunden ist. Diesen Schutz stellt niemand in Frage, aber wir wollen schon wissen, ob jemand überhaupt minderjährig ist. Wir müssen wissen, wer nach Deutschland kommt und wer sich in Deutschland aufhält.

Die Familienministerin kann und muss dazu ihren Beitrag leisten. Wir erwarten von ihr, dass sie sich nicht länger so verhält, als ginge sie die Debatte um minderjährige Asylsuchende nichts an.“

 

Quelle: CDU – Matthias Busse

 

Das könnte Sie auch interessieren…

Vernissage am 14. März: „Ottos Wohnung“

  Herzliche Einladung zur Vernissage am kommenden Freitag, 14. März, um 18.30 Uhr in der Galerie Alte Apotheke, Hauptstr. 47, Walldorf. Der Leistungskurs Kunst des Gymnasiums Walldorf präsentiert die Ausstellung „Ottos Wohnung“. Im Mittelpunkt steht die Frage:...

Videopräsentation „Mit dem Wohnmobil durch die Nationalparks im Westen der USA“

Wiesloch. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt ihre Mitglieder und alle Interessenten herzlich ein zur Videopräsentation "Mit dem Wohnmobil durch die Nationalparks im Westen der USA" mit Andreas Böhler am Donnerstag 13.03.2025 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius,...

Liberale Runde der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße

Rauenberg. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt ihre Mitglieder und Freunde herzlich ein zur nächsten Liberalen Runde am Dienstag, 11. März 2025, um 19:30 Uhr im Gasthof Frohmüller, Wieslocher Straße 36, 69231 Rauenberg. Weitere Informationen finden Sie auf...

Hier könnte Ihr Link stehen

Veranstaltungen / Gewerbe

Werbung

Hier könnte Ihr Link stehen

Themen

Zeitreise

Archive