Knappe Mehrheit im Gemeinderat – Überwachung von 19.30 bis 6.30 Uhr
Der Bereich der „Drehscheibe“ in Walldorf wird künftig in der Zeit von von 19.30 Uhr bis 6.30 Uhr videoüberwacht. Dieser Maßnahme stimmte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 10. Mai mit knapper Mehrheit zu.
Für das „Scharfstellen“ der bereits seit Ende 2015 am Drehscheibenplatz installierten Videokameras votierten zehn Mitglieder des Gemeinderats von Seiten der CDU und der FDP sowie Bürgermeisterin Christiane Staab. Dagegen sprachen sich die Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus.
Wie aus dem von Polizeioberrat Uwe Schrötel vorgestellten polizeilichen Lagebild an der „Drehscheibe“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 27. April 2016 hervorgeht, handelt es sich bei der „Drehscheibe“ um keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Das Polizeigesetz könne daher, so Schrötel, nicht als Grundlage für eine Videoüberwachung dienen. Er wies aber auf wiederkehrende Vorkommnisse in diesem Bereich hin, zu denen Ruhestörung, Sachbeschädigung oder auch so genannte Rohheitsdelikte zählen. Eine Videoüberwachung, mit der die SWEG ihre Busse künftig ausstatten werde und wie sie bei den neuen S-Bahnen Standard sei, halte er aber an der „Drehscheibe“ für „wünschenswert und sinnvoll im Namen der Bürgerinnen und Bürger“, so Schrötel. Bürgermeisterin Christiane Staab erklärte, dass es sich bei der Videoüberwachung um ein „adäquates Mittel zum Schutz derjenigen handle, die auf der ‚Drehscheibe‘ unterwegs seien, auf den Bus warteten oder zu späterer Stunde aus dem Jugendkulturhaus JUMP kämen. Sie plädierte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit für eine Überwachung bei Einbruch der Dunkelheit von 19.30 Uhr bis morgens 6.30 Uhr. Sie verwies darauf, dass die letzten vier Monate, während derer die Videokameras und die entsprechenden Schilder bereits installiert waren, ohne jedoch Aufnahmen zu machen, bereits einen „merklichen Erfolg“ gebracht hätten, was auch die Polizei beobachtet hatte. Aufnahmen würden auch nur ausgewertet, wenn sich tatsächlich ein Vorfall ereignet habe, so Christiane Staab. Sie sprach auch die erhöhte Nachfrage nach Waffenscheinen an und ihre Sorge, dass Waffen tatsächlich benutzt würden. Auslöser für die Installation der Videokameras waren – wie während der Diskussion nochmals deutlich wurde – Vandalismusvorfälle durch randalierende Jugendliche im Jahr 2015 gewesen. Durch ein ganzes Maßnahmenpaket des „Runden Tischs“ mit mobiler Jugendarbeit und dem Einsatz von Sicherheitskräften sei, wie Bürgermeisterin Staab es formulierte, „hoher Druck“ auf die Jugendlichen ausgeübt worden. Die – nicht in Betrieb genommenen – Videokameras hätten abschreckende Wirkung gezeigt. Sie äußerte aber die Befürchtung, dass es sich inzwischen herumgesprochen habe, dass diese nicht aktiviert seien und sich das Blatt wieder wenden könne. Außerdem verwies Staab darauf, dass sich die Problematik vom „beobachteten Bereich“ zur Neuen Sozialen Mitte verlagert habe. Uwe Schrötel erinnerte daran, dass sich die Vorkommnisse mit Beginn der warmen Jahreszeit wieder häufen könnten. Laut polizeilichem Lagebild gab es bis zum 27. April in diesem Jahr auf der „Drehscheibe“ weder einen Fall von Straßenkriminalität (2015: 10 Fälle) noch Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrsdelikte (2015: 13 Fälle). Zwei Straftaten ohne Verkehrsdelikte gab es bis zum Stichtag in diesem Jahr, während die Polizei 2015 auf der „Drehscheibe“ noch dreizehn Fälle registrierte. Auch im Umfeld der „Drehscheibe“ tendieren die Fälle von Straßenkriminalität und Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrsdelikte gegen null.
Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) interessierte in der Fragerunde, ob es in Wiesloch ebenfalls problematische öffentliche Plätze gebe und Stadtrat Lorenz Kachler (SPD), ob es ein Walldorfer Problem sei, dass viele Jugendliche trotz schlechter Witterung auf der Straße seien. Uwe Schrötel berichtete, dass es sich keinesfalls nur um ein „Walldorfer Phänomen“ handle. In allen Städten gebe es solche „magischen Bereiche“, wo Jugendliche sich träfen. In Wiesloch sei dies der Platz vor dem ehemaligen Drogeriemarkt Schlecker. Die „Drehscheibe“ habe den „Vorteil“, dass man gut hinkomme und auch schnell wieder wegfahren könne. Mit Blick auf die weiteren Gemeinden im Einzugsgebiet des Polizeireviers Wiesloch stellte Schrötel fest, dass sich darunter einige ebenfalls Gedanken machten, Videokameras zu installieren. Er wisse auch von Gemeinden, die Schulen überwachen ließen. Auf die Frage von Stadtrat Mathias Pütz (CDU), ob man nicht hätte vorhersehen müssen, dass auf der „Drehscheibe“ solche Probleme auf die Stadt zukommen würden, meinte Schrötel, dass in der Regel an beliebten Treffpunkten auch normabweichendes Verhalten entstehen könne. Eine Verlagerung von der Großstadt in die Kleinstadt, nach der Pütz sich erkundigt hatte, sah er jedoch nicht. Schrötel widersprach dem von Stadtrat Klaus Winnes (SPD) geäußerten Eindruck, dass die Polizei in den letzten Jahren an Wochenenden und in den Abendstunden weniger Präsenz gezeigt habe. Schrötel meinte aber einschränkend, dass die Ressourcen der Polizei endlich und fast aufgebraucht seien.
Für und Wider: Sicherheit kontra Datenschutz?
Mathias Pütz (CDU) erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Stadt dazu verpflichtet sei, ihre Einwohner zu schützen. Die Anwesenheit der Kameras habe bereits Wirkung gezeigt, auch wenn sich die Problematik dadurch in die Neue Soziale Mitte verlagert habe. Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes bestehe die Möglichkeit, die Kameras in Betrieb zu nehmen, wofür er sich auch aussprach. Er betonte noch, dass eigentlich kein Gemeinderatsbeschluss hierfür notwendig sei, die Verwaltung das Gremium aber trotzdem einbeziehe. „Die Zahlen sagen klar, dass an der ‚Drehscheibe‘ kein Brennpunkt ist“, stellte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) fest und machte deutlich, dass die SPD zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Inbetriebnahme der Kameras sei. Aus den von Uwe Schrötel vorgestellten Zahlen kristallisiere sich heraus, dass es sich hauptsächlich um Lärmbelästigungen handle und damit nicht die Voraussetzungen für Überwachungskameras vorlägen. Dies sei zwar für die Betroffenen nicht tröstlich, doch müsse man die Gesamtsituation sehen und die Verhältnismäßigkeit in Betracht ziehen, so Schröder-Ritzrau. Gegen die Videoüberwachung votierte auch Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). Er sei zwar grundsätzlich nicht gegen Kameras, finde diese aber zum jetzigen Zeitpunkt unnötig. Er verwies auf Heidelberg, wo man sich dagegen ausgesprochen habe, auf dem Bismarckplatz Kameras zu installieren. Auch in Lahr habe man sich dagegen entschieden. Sinnvoller fand Wilfried Weisbrod den Einsatz von Securitykräften. Er bezweifelte auch die Qualität von Nachtaufnahmen und stellte die Frage, ob die Polizei überhaupt die personellen Kapazitäten zur Auswertung der Aufnahmen habe, was Bürgermeisterin Christiane Staab bejahte.
Eine konträre Position nahm Fredy Kempf (FDP) ein. Als „Zeitzeuge“, der seit über dreißig Jahren in diesem Bereich wohne, berichtete er, dass Lärmbelästigung und Kriminalität erheblich zugenommen hätten. Gerade am Wochenende würden gegen vier Uhr morgens Autorennen gefahren und Buchsbäume aus den Töpfen gerissen. Nachdem Satelliten um die Erde kreisten und über Google Earth alles einsehbar sei, könne er nicht nachvollziehen, warum man gegen die Kameras sei. In vielen Geschäften oder auch in S-Bahnen werde man gefilmt. „Ich verstehe diesen Aufstand nicht“, meinte Fredy Kempf. Man müsse sich im Bereich der „Drehscheibe“ wieder wohlfühlen und auch Kinder müssten sich hier aufhalten können. Dagmar Criegee (FDP) ergänzte noch, dass die mobile Jugendarbeit allein nichts ausrichten könne. Dr. Gerhard Baldes (CDU) teilte die Meinung von Fredy Kempf. Bei der Frage, was das höhere Gut sei – Sicherheit oder Datenschutz – müsse man sich für die Sicherheit aussprechen, so Baldes. Während der Nacht könnten Randalierer aktiv überwacht werden. Auch Stadtrat Uwe Lindner (CDU) sah dies so. Täterschutz dürfe nicht vor Bürgerschutz gehen, meinte er.
Bürgermeisterin Christiane Staab gab noch zu bedenken, dass durch Sicherheitskräfte ein größerer Eingriff in den Datenschutz stattfinde als durch die Überwachungskameras. Wenn Sicherheitskräfte die Polizei alarmierten, würden schließlich die Personalien aller anwesenden Personen aufgenommen.
In Kürze wird ernst, was auf dem Schild angekündigt wird (Foto: Pfeifer)
Auch nachts soll man unbehelligt auf der „Drehscheibe“ unterwegs sein können, darin waren sich alle Mitglieder des Gemeinderats einig (Foto: Entenmann)
Text: Stadt Walldorf
