Asyl- und Flüchtlingspolitik Regionale CDU-Abgeordnete: Klares Nein zur von Grün-Rot vorgeschlagenen Gesundheitskarte für Asylbewerber / PHV: Heidelberg kann nicht alles allein bewältigen
CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“ / Regional ausgewogene Verteilung der Asylbewerber über die vier Regierungsbezirke notwendig / Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Berlin / Rhein-Neckar.
An der zweitägigen gemeinsamen Sommerklausur der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nahmen aus der Region die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) sowie die Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wiesloch), Elke Brunnemer (Sinsheim), Georg Wacker (Weinheim) und Gerhard Stratthaus (Schwetzingen) teil.
Im Rahmen der heutigen Sitzung verabschiedeten die CDU- Fraktion im Landtag von Baden Württemberg und die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag eine „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“. „Um die große Offenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren ehrenamtliches Engagement auch künftig sicherzustellen und gleichzeitig Krisensituationen und Überforderung auf kommunaler Ebene zu vermeiden“, fordern die CDU-Parlamentarier die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs.
Unter anderem sollen die sicheren Herkunftsstaaten – bis zu einer möglichen Regelung auf Ebene der EU – um zumindest Albanien, Montenegro und das Kosovo ergänzt werden. Die derzeitigen Kontrollen an Deutschlands Grenzen seien wichtig und richtig, ferner votieren die CDU-Abgeordneten auch für eine Stärkung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um illegale Einreisen und Schleuserkriminalität zu verhindern. „Dies hat eine hohe Priorität“, sagte Dr. Stephan Harbarth MdB.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen seien ferner alle Mitgliedstaaten gefordert, jedes EU-Mitglied müsse entsprechend seiner Größe und Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen. Kein EU-Mitgliedsstaat dürfe sich hier der Solidarität entziehen. Dies machte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit den baden-württembergischen CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten deutlich.
Die Unterbringungsinfrastruktur soll flächendeckend koordiniert werden, „Notunterbringungen“ in Kommunen gelte es zu vermeiden. Sicherlich angesichts von Tausenden von gefälschten syrischen Pässen sollen auch Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten nicht ohne Registrierung und medizinische Erstuntersuchung an die Kommunen weitergeleitet werden.
Unmissverständlich werden die Gedankenspiele grüner Politiker, gegebenenfalls Zwangseinweisungen in privaten Wohnraum vorzunehmen, abgelehnt: „Das gefährdet die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung und riskiert, dass die Stimmung kippt. Das kommt für uns nicht infrage.“ Auch mit Blick auf die Heidelberger Patrick Henry Village (PHV), die nach dem Willen der grün-roten Landesregierung zu einer Zentralen Landeserstaufnahmestelle ausgebaut werden soll, fordern die CDU-Abgeordneten eine regional ausgewogene Verteilung über die vier Regierungsbezirke.
Karl Klein MdL, der für die CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg betreut: „Es kann nicht sein, dass Heidelberg und unsere Region alles bewältigen sollen. 60 Prozent der Flüchtlinge sind im nordbadischen Landesteil untergebracht, das wird ja immer mehr.“ Die CDU will des Weiteren neue „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF)“ einrichten, in denen alle beteiligten Behörden Hand in Hand zusammenarbeiten, bis die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind.
Angesichts von 1.870 Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften in den vergangenen zwölf Monaten müsse die Herkunft der Flüchtlingen zukünftig stärker als bisher berücksichtigt werden. Um Fehlanreize für eine Einwanderung nach Deutschland aus asylfremden Gründen zu verringern, fordern die Christdemokraten die konsequente Anwendung des Sachleistungsprinzips.
Dem Vorschlag der grün-roten Landesregierung, für Asylbewerber eine Gesundheitskarte einzuführen und damit für eine deutliche Ausweitung der Leistungen auf das Niveau der GKV zu sorgen, erteilen die CDU-Abgeordneten eine klare Absage: „Asylbewerber werden bereits heute in Deutschland medizinisch ordentlich versorgt. Ein Flüchtling, der akut erkrankt ist oder unter Schmerzen leidet, kann sich auf eine Versorgung verlassen.
Eine Gesundheitskarte hat hohen Symbolcharakter und stellt für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten einen erheblichen Anreiz für einen Asylantrag dar. Ihre Einführung wäre das falsche Signal. Eine Leistungsausweitung lehnen wir ab.“ Besonderen Wert legen die Christdemokraten zudem auf eine rasche Integration bleibeberechtigter Bürgerkriegsflüchtlinge in Arbeit und Gesellschaft, auf eine Stärkung der Polizei und eine Unterstützung der Ehrenamtlichen.
Harbarth, Lamers, Gutting, Klein, Brunnemer, Wacker und Stratthaus bemängeln mit Blick auf Baden-Württemberg ferner, dass Grün-Rot auch hinsichtlich der vielen Flüchtlingskindern kein schlüssiges Schulkonzept habe: „Im Laufe des Schuljahres werden die Lehrer für die Fördermaßnahmen nicht reichen, die Lehrkräfte sind ferner nicht hinreichend vorbereitet.“
Ein weiteres Thema sei die kaum stattfindende Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern: „Auch hier hat Grün-Rot die Arbeit eingestellt, das kann auf Dauer nicht funktionieren, das ist auch nicht zu finanzieren.“ Das alles seien wesentliche Voraussetzungen, um die Akzeptanz der Bevölkerung, die große Offenheit und Herzlichkeit der Mitbürgerinnen und Mitbürger wie auch das unermüdliche ehrenamtliche Engagement auch künftig sicherzustellen.
Quelle: Busse
